Landtagsfraktionen wollen Bergung des Asse-Mülls

Landespolitik im Umweltausschuss einig, Kontroversen im Untersuchungsausschuss

Die Landtagsfraktionen in Niedersachsen wollen bei der Sanierung des maroden Atommülllagers Asse an einem Strang ziehen. Im Umweltausschuss des Parlamentes unterzeichneten alle Fraktionen eine gemeinsame Entschließung. Darin wird nach CDU-Angaben die vollständige Rückholung der in der Asse eingelagerten Abfälle und die Verabschiedung einer „Lex Asse“ zur Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens gefordert.

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BFS) müsse endlich einen aktualisierten Zeitplan zur Bergung des Atommülls vorlegen, fordert Martin Bäumer (CDU). Den Grünen zufolge hat sich der Ausschuss auch auf die dauerhafte Finanzierung der Asse II-Begleitgruppe verständigt. Zudem solle geprüft werden, wie die Pumpenleistung für den Fall eines Wassereinbruchs erhöht werden könne.

Die Parteien arbeiten am Abschlussbericht für den Asse-Untersuchungsausschuss, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. Dabei zeichneten sich Kontroversen ab. Angestrebt werde eine Verständigung auf Kernthesen. Es werde strittige Bewertungen geben. (dapd)