Bauwagen toleriert

Einigung über Altonaer Plätze so gut wie unterschriftsreif. Bezirksversammlung soll am 28. Juli Vertrag absegnen

Eine Vereinbarung über die Verlängerung der Bauwagenplätze Gaußstraße und Rondenbarg in Altona steht vor dem Abschluss. Die Bauwagenbewohner und ihre Rechtsanwälte haben gestern nocheinmal mit Vertretern des Bezirsamtes Altona und der Bezirksversammlung verhandelt. „Wir haben uns weiter aufeinander zu bewegt“, berichtete der GAL-Abgeordnete Sven Kuhfuß. Es gelte jetzt lediglich noch einige Details zu klären. Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung soll die Verträge am 28. Juli absegnen.

Kuhfuß lobt das Entgegenkommen des CDU-Senats, der den Verträgen keine Steine in den Weg legen wolle. „Die Schärfe ist raus“, so Kuhfuß mit Blick auf die Zeit als Ronald Schill als Innensenator Bauwagen räumen ließ. Umgekehrt gilt für ihn: „Die Unterschrift der Bauis wäre ein positives Signal an den Senat.“

Gegenstand der Verhandlungen ist eine Verlängerung für beide Plätze um ein und anderthalb Jahre bis Ende 2006. Gibt es keinen Ärger, könnten sich die Altonaer Koalitionspartner CDU und GAL eine weitere Verlängerung vorstellen, die GAL auch langfristige Verträge. Im Detail geregelt werden müssen unter anderem noch die Modalitäten der Pacht, die die Bauis bezahlen sollen. Gernot Knödler