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Klage gegen A20 erfolgreich
Ein Ehepaar aus Schmalfeld (Kreis Segeberg) hat vor dem Bundesverwaltungsgericht einen Erfolg gegen den Bau der A20 erzielt. Die Richter gaben ihrer Klage statt, wie eine Sprecherin des Gerichts sagte. Die Kläger sollen einen Teil der Fläche ihres Rasthofs für den Bau der A20 westlich von Bad Segeberg abgeben. Sie befürchten dem Bericht zufolge eine Verschmutzung des Grundwassers. Das Gericht halte diese Sorge zumindest nicht für hinreichend ausgeräumt. (dpa)
Reichsbürgerin jetzt Ex-Polizistin
Für das Teilen von Thesen sogenannter Reichsbürger verliert erstmals in Niedersachsen eine Polizistin ihren Job. Der Senat für Disziplinarrecht habe im April zum ersten Mal entschieden, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als härtestes Mittel gerechtfertigt sei, sagte ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg. Zunächst hatte der NDR über die Konsequenzen des gravierenden Dienstvergehens berichtet. Demnach fiel die Frau auf, weil sie als Bürgerin des „Königreichs Preußen“ einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt hatte. Zudem stellte sie bei einem zivilrechtlichen Prozess die Legitimität der Gerichtsbarkeit infrage und erkannte den Ausweis einer Richterin nicht an. (dpa)
Bund soll helfen, Munition aus dem Meer zu holen
Riesige Mengen Weltkriegsmunition rosten auf dem Grund von Nord- und Ostsee vor sich hin. Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) fordert von der Bundesregierung, den Weg für die Bergung und Entschärfung der Munition im Meer endlich freizumachen. Die Umweltministerkonferenz hatte zugestimmt, eine Handlungsempfehlung zu erstellen und damit den Weg für die Bergung zu bereiten. „Nun müssen aus den Erkenntnissen der Wissenschaft die richtigen Schlüsse gezogen und muss das Problem angepackt werden“, teilte Albrecht mit. (dpa)
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