NGO-Gesetz verabschiedet

RUSSLAND Aus NGOs werden „Auslandsagenten“

MOSKAU afp | Das russische Unterhaus hat das umstrittene Gesetz auf den Weg gebracht, das vom Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als „Auslandsagenten“ einstuft. 374 Abgeordnete stimmten in letzter Lesung dafür, drei dagegen, einer enthielt sich. Nun muss noch der Föderationsrat zustimmen.

Das international kritisierte NGO-Gesetz richtet sich gegen alle Nichtregierungsorganisationen, die vom Ausland aus finanziert und in Russland politisch aktiv sind. Sie werden verpflichtet, sich speziell registrieren zu lassen. Zudem droht ihnen strenge Finanzkontrolle. Verstöße sollen mit hohen Geldstrafen oder gar Gefängnis geahndet werden. Offiziell soll das Gesetz verhindern, dass ausländische Staaten Russlands Innenpolitik beeinflussen, doch soll es wohl eher kritische Gruppen ausschalten. Verabschiedet wurde auch ein Gesetz, dass Verleumdungen zu Straftatbeständen macht.