Überwachung wird geprüft

VIDEO Hamburger Senat will Kameras abschalten

Hamburgs Senat will die rechtliche Grundlage für den Betrieb von 397 Überwachungskameras in und an öffentlichen Gebäuden prüfen. Wo die Verhältnismäßigkeit nicht eindeutig geklärt sei, würden sie vorläufig abgeschaltet oder entfernt. Wie schnell die Prüfung stattfindet und wie viele Kameras erst mal außer Funktion genommen werden, sei, so der stellvertretende Senatssprecher Markus Kamrad, „noch nicht klar“.

Die schwarz-grüne Koalition reagiert damit auf die Kritik des Landesdatenschutzbeauftragten Johannes Caspar, die öffentliche Videoüberwachung geschehe „weitgehend ohne Rechtsgrundlage und verfassungswidrig“. Um darauf aufmerksam zu machen, verhüllte die Linkspartei am Montag in der Arbeitsagentur und einer Bibliothek zahlreiche Kameras. Vergangene Woche hatte Justizsenator Till Steffen (GAL) eine Konkretisierung des Datenschutzgesetzes angekündigt, die den Einsatz der Kameras eindeutig regelt. MAC