Brüssel gegen Standortpolitik

AUTOINDUSTRIE Deutschland darf Geld für Opel nicht von Vorteilen für Werke im Inland abhängig machen

FRANKFURT/M. ap/taz | Die EU-Kommission hat Bedenken gegen das deutsche Vorgehen bei der Opel-Rettung angemeldet. Die Bundesregierung dürfe staatliche Hilfen nicht davon abhängig machen, dass deutsche Standorte bevorzugt würden, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Mittwoch. Auch EU-Industriekommissar Günter Verheugen erklärte: „Es kann nicht angehen, dass ein Land eine Lösung finanziert zulasten von anderen.“ Es werde nicht ohne den Abbau von Arbeitsplätzen und sehr schmerzhafte Einschnitte gehen. Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) schloss nicht aus, dass der avisierte Opel-Investor Magna sein Konzept noch nachbessern muss.

Darauf hoffen auch die Betriebsräte der europäischen Opel-Werke, die sich am Mittwoch in Antwerpen auf eine gemeinsame Linie verständigten. „Wir verlangen, dass Magna auf Werkschließungen und betriebsbedingte Kündigungen verzichtet und einen Betriebsplan vorlegt, der detailliert für jedes Werk auflistet, wie es weitergeht“, sagte der Bochumer Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel der taz nach dem Treffen. Unter dieser Voraussetzung seien auch „die englischen und belgischen Kollegen bereit, Magna als künftigen Haupteigentümer anzuerkennen“. Andernfalls werde es weitere große Protestaktionen geben.

Nach bisherigen Informationen will Magna das Werk im belgischen Antwerpen schließen. Dort fand am Nachmittag eine Demonstration statt, bei der tausende Opel-Mitarbeiter den Erhalt des Betriebs forderten.

Der Chef des US-Konzerns General Motors, Fritz Henderson, sagte dagegen nur, dass „mindestens ein Werk schließen“ müsse. „Antwerpen ist hier eine Option, final entschieden ist aber noch nichts.“ Henderson machte auch klar, dass der US-Konzern auch nach dem Verkauf der Anteilsmehrheit an Opel seinen Einfluss bei den Rüsselsheimern wahren will. GM werde vier von acht Vorstandsposten bei Opel besetzen, Vorstandschef solle am liebsten der bisherige GM-Europachef Carl-Peter Forster werden. WYP