Fakten auf den Tisch

JADE-WESER-PORT SPD und Grüne in Niedersachsen wollen Akten über Pannen in Wilhelmshaven sehen

„Die Landesregierung macht es sich einfach“

Olaf Lies, STELLVERTRETENDER SPD-LANDESVORSITZENDER

Nach dem Wirbel um Baupannen und eine verspätete Inbetriebnahme des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven ist zwischen Regierung und Opposition ein Streit über Akten zu dem Prestigeprojekt entbrannt. Nach einer Sondersitzung des Landtagsausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr drohten SPD und Grüne gestern mit einer Klage beim Staatsgerichtshof auf Herausgabe von Akten. Die Fraktionen werfen der Regierung vor, mit Blick auf die Landtagswahl Fakten zurückzuhalten, um Fehler und Missmanagement zu verschleiern.

Hintergrund für den drohenden Rechtsstreit sind fehlende Unterlagen zu Bauschäden an der Kaimauer, den Hafentarifen, den Stahlkosten, der Grenzkontrollstelle und der zweiten Ausbaustufe des Tiefwasserhafens. Einem Sprecher zufolge sieht das Wirtschaftsministerium der Klage gelassen entgegen. Es sei unüblich, Akten vor dem Abschluss herauszugeben. „Ich erwarte, dass erklärt wird, warum Akten überhaupt nicht vorgelegt werden“, sagte SPD-Landesvize Olaf Lies. „Die Landesregierung macht es sich einfach.“

Das Milliardenprojekt soll Wilhelmshaven neben Hamburg und Bremerhaven zum dritten großen deutschen Containerhafen machen. Der geplante Eröffnungstermin am 5. August wurde jedoch wegen Baumängel wiederholt infrage gestellt. Der Jade-Weser-Port soll jetzt Ende September eröffnen.  (dpa)