Die Post ist jetzt gar nicht mehr Bundespost

Bund verkauft letzte Anteile am Exstaatsunternehmen. Erlös fließt in Haushalt statt in Finanzierung von Pensionen

FRANKFURT/BERLIN rtr/taz ■ Jetzt ist die Bundespost vollständig zur Deutschen Post AG geworden: Die Regierung in Berlin hat für rund 5 Milliarden Euro weitere Anteile an der Deutschen Post und der Deutschen Telekom an die staatliche Förderbank KfW abgegeben. Damit hat sie sich von ihrer Direktbeteiligung an der Post verabschiedet. Die über viele Generationen dauernde direkte Staatsbeteiligung an dem Unternehmen ist zu Ende.

Die staatseigene KfW hält nun rund 45 Prozent an der Post sowie 22 Prozent an der Telekom. Bei ihr werden die Aktien allerdings nur „geparkt“. Würde der Bund sein Aktienpaket direkt an der Börse verkaufen, müsste er sinkende Kurse und dadurch Verluste in Kauf nehmen. Die KfW wird die Papiere daher peu à peu anbieten. Wenn sie dabei einen besseren Preis erzielt, als sie selbst gezahlt hat, erhält der Bund einen Ausgleich.

5 Milliarden Euro hat die KfW für das Aktienpakt – 7,3 Prozent der gesamten Postanteile – bezahlt. Der Erlös fließt in die Kasse des Finanzministers, der damit Haushaltslöcher stopfen will. Man sei der Privatisierungs-„Zielmarke“ für dieses Jahr „einen großen Schritt näher gekommen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums gestern. Zur Finanzierung des Haushalts 2005 will der Bund gut 17 Milliarden Euro aus Privatisierungen einnehmen. Durch den Verkauf von Post-Aktien an die KfW sowie die vorzeitige Rückzahlung von russischen und polnischen Schulden ist dieses Ziel bereits zu mehr als drei Vierteln erreicht.

Mit der Transaktion findet die in den 90er-Jahren eingeleitete Privatisierung der Post ihren Abschluss. 1995 wurde die Firma im Zuge der Postreform II als eines der drei Nachfolgeunternehmen der Bundespost – Telekom, Post, Postbank – in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Beim Post-Börsengang 2000 hatten Bund und KfW dann rund 29 Prozent des Grundkapitals an die Börse gebracht.

Ganz aus der Verantwortung des Staates ist die Post damit noch nicht entlassen. Bis 2070 werden rund 500 Milliarden Euro Pensionszahlungen an ehemalige Postbeamte fällig. Eigentlich waren die Erlöse aus der Privatisierung zur Stützung dieser speziell eingerichteten Pensionsfonds vorgesehen. Elmar Müller vom Deutschen Verband für Post und Telekommunikation kritisierte gegenüber der taz, Finanzminister Eichel verlagere Verpflichtungen des Bundes in die Zukunft. KK