Milliarden für Spaniens Banken

KRISE Bundestag stimmt deutschen Kreditgarantien von 29 Milliarden Euro zu. Insgesamt sollen bis zu 100 Milliarden in Spaniens Finanzsektor fließen

BERLIN dapd/dpa/afp | Für Spaniens Banken sollen Kredite von bis zu 100 Milliarden Euro aus dem vorläufigen Rettungsschirm EFSF bereitgestellt werden. Dafür hat am Donnerstag der Bundestag gestimmt. Für den Antrag votierten 473 Abgeordnete, es gab 97 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen. Das Programm soll über 18 Monate laufen, Deutschland haftet für bis zu 29 Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, Spanien sei auf einem guten Weg. Das Land habe ein Programm mit Ausgabenkürzungen und Einnahmensteigerungen mit einem Volumen von 56 Milliarden Euro vorgestellt, um sein „übermäßiges Defizit“ bis zum Jahr 2014 abzubauen. Bei der Hilfsaktion wird zum ersten Mal Geld aus dem EFSF bereitgestellt, ohne dass damit Auflagen für den Staat verbunden sind.

Obwohl er bei der Bundestagsdebatte für das Hilfspaket warb, kritisierte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier den Eurorettungskurs von CDU und FDP. Er warf der Bundesregierung vor, ohne Plan und zunehmend auch ohne Rückhalt in der eigenen Koalition zu agieren. „Mit bloßem Schulterzucken ist bisher noch jede rote Linie überschritten worden“, sagte Steinmeier. Er forderte einen eigenen Bankenrettungsschirm, der über eine Bankenabgabe und nicht über Steuergelder finanziert wird. Die Bankenrettung über die Eurorettungsschirme dürfe keine Dauerlösung werden. Banken, die nicht zu sanieren seien, müssten vom Markt verschwinden, so Steinmeier.

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