: EU-Parlament setzt Brexit-Frist
Nur wenn bis Sonntag ein Text vorliege, sei Ratifizierung möglich
Das Europaparlament gibt den Verhandlungen über einen möglichen Brexit-Handelspakt noch Zeit bis Sonntag. Liege bis Mitternacht ein fertiger Text vor, sei man bereit, zur Ratifizierung eine Sondersitzung anzusetzen, heißt es in einem Beschluss der Parlamentsspitze vom Donnerstag. Zuvor hatte der CSU-Europapolitiker Manfred Weber für diese Frist geworben. „Ich habe der Führung des Europaparlaments heute Morgen vorgeschlagen, dass wir ein Brexit-Abkommen billigen sollten, wenn wir es bis zu diesem Sonntag bekommen“, schrieb der Fraktionschef der EVP auf Twitter. „Danach können wir den Deal nicht mehr vernünftig vor dem Jahresende prüfen. Der Vertrag ist zu wichtig, um ihn durch das Parlament zu hetzen.“
Nur zwei Wochen vor Ende der Brexit-Übergangsphase am 31. Dezember verhandelt die EU immer noch mit Großbritannien über ein Anschlussabkommen, das Zölle und gravierende Handelshemmnisse vermeiden soll. Sollte es zustande kommen, müsste es noch vor Jahresende ratifiziert werden. Zahlreiche frühere Fristen wurden bereits gerissen. Ein Durchbruch scheint derzeit in Reichweite: Es gebe „gute Fortschritte“, erklärte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier am Donnerstag. Es gelte nun, in der Endphase der Gespräche „die letzten Stolpersteine“ aus dem Weg zu räumen. (dpa, afp)
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