„Sprengt kein Reisebudget“

CITY-TAX Finanzsenator Nußbaum glaubt nicht, dass die Bettensteuer dem Tourismus schadet

Die Einführung einer Bettensteuer in Berlin wird nach Einschätzung von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) dem Tourismus in die Hauptstadt nicht schaden. Die sogenannte City-Tax werde „einen kleinen, aber wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Berlin attraktiv bleibt und noch attraktiver wird – für Besucher aus aller Welt genauso wie für die Berliner“, schrieb Nußbaum in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. Berlin plant, vom 1. Januar 2013 an Touristen zur Kasse zu bitten. Sie sollen pauschal 5 Prozent auf ihren Hotelpreis zahlen.

„Das sprengt kein Reisebudget“, so Nußbaum. Bei einem Zimmerpreis von 60 Euro würden etwa 3 Euro fällig, bei einer Übernachtung für 100 Euro 5 Euro. „Und wer kostengünstig für 35 Euro im Hostel übernachtet, wird etwa 1,75 Euro zusätzlich zahlen.“

Berlin stehe mit diesem Vorhaben nicht allein, verteidigte der Senator erneut die im Koalitionsvertrag von SPD und CDU vereinbarte Steuer. In Deutschland würden bereits 22 Städte über eine City-Tax entsprechende Zuschläge erheben. Und auch weltweit gebe es Vorbilder wie New York oder Barcelona. „Keiner dieser Städte wird man unterstellen wollen, mutwillig Touristen abschrecken oder das Geschäft der örtlichen Hotels behindern zu wollen.“

Das Urteil der Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Steuer nur auf die Übernachtungen von Touristen, nicht aber auf die von Geschäftsreisenden erhoben werden darf, werde man sorgfältig umsetzen. Es werde geprüft, wie die City-Tax einerseits rechtssicher und andererseits mit möglichst geringem Aufwand für die Betriebe gestaltet werden könne. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga hatten die Einführung der Bettensteuer als schädlich kritisiert. (dpa)