Dissens bei der SPD um Endlagersuche

ATOM Bundeschef Gabriel will Gorleben anders als Landeschef Stephan Weil nicht ausklammern

Zum Umgang mit Gorleben bei der bevorstehenden Suche nach einem Atommüll-Endlager gibt es unterschiedliche Auffassungen bei der SPD in Bund und Land. Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel warnte am Montag in Goslar aus Verfahrensgründen davor, Gorleben auszuklammern. Der niedersächsische SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Stephan Weil, forderte hingegen zum wiederholten Mal, Gorleben dürfe bei der Suche keine Rolle mehr spielen.

„Ich glaube, dass man das Endlager-Suchverfahren nicht seriös und integer an anderen Standorten betreiben kann, wenn man vorher politisch entscheidet, Gorleben aus dem Spiel zu nehmen“, sagte Gabriel. Gorleben dürfe allerdings nicht weiter erkundet werden und auch kein Referenzstandort sein nach dem Motto: „Es ist am weitesten erkundet. Und immer, wenn es eine offene Frage an einem anderen Standort gibt, kann man sagen: In Gorleben ist sie schon beantwortet.“

Wenn man den Standort aus politischen Gründen jedoch vorab aus dem Verfahren nähme, würden politische Gründe gefunden, um auch andere mögliche Standorte aus der Debatte zu nehmen, sagte Gabriel. „Da sind die Regionen und Landesregierungen kreativ, um sich solche Gründe zu erfinden.“

Weil bekräftigte dagegen bei dem Termin mit Gabriel in Goslar, dass Gorleben vor vornherein aus dem Suchverfahren herausgenommen werden werden müsse. Der Standort sei geologisch ungeeignet. Der Spiegel berichtete am Montag, dass sich Union, SPD und Grüne in Berlin darauf verständigt hätten, Gorleben bei der Suche nach einem Endlager nicht auszuschließen.

Er halte den Konsens, ergebnisoffen nach einem Endlager zu suchen, zwar für richtig, sagte Weil. Auch mögliche Standorte in Niedersachsen dürften dabei nicht ausgeschlossen werden. „Ich glaube aber, nach 35 Jahren Diskussion ist es an der Zeit, Gorleben aus dem Topf herauszunehmen“, sagte Weil. (dpa)