: Das Netz schläft nicht
VON CLAUDIUS PRÖSSER
Dass wahlkämpfende Politiker einem das Blaue (Rote, Grüne usw.) vom Himmel versprechen, ist nun wirklich nichts Neues. Im Gegenteil: Es ist fast schon überraschend, wenn eine Regierung irgendwann vermelden kann: Diesen Punkt aus unserem Programm haben wir abgearbeitet.
Insofern hätte man sich eigentlich denken können, dass etwas so Sympathisches wie das Werkzeug zur Onlinebeteiligung, das die Künast-Grünen vor einem Jahr im Wettlauf ums Rote Rathaus aus der Taufe hoben, nicht von Dauer sein würde. Und tatsächlich: Das Mitmachnetz hat sich bereits als Wahlkampfzauber entpuppt. Wobei sich die Grünen mit dem Argument rechtfertigen, sie seien ja doch nur Opposition geworden. Als ob diese auf Anregungen nicht angewiesen wäre.
Und auch wenn es „nur“ um Kleinigkeiten wie gefährliche Fahrradwege oder das Fehlen einer Kita ging – es wäre schon spannend, mit ein paar Klicks nachverfolgen zu können, welcher konkrete Vorschlag von den Abgeordneten oder Bezirksverordneten zum Antrag gemacht wurde und wie es um dessen Umsetzung steht. Man möchte sagen: Es wäre geradezu frappierend transparent.
Vertuschen ist nicht
Dumm nur, dass nicht gehaltene Versprechen im Netz gar nicht so leicht zu vertuschen sind. Irgendetwas bleibt da ja immer hängen. Und gut eigentlich, dass in diesen vernetzten Zeiten nichts in Stein gemeißelt ist – auch kein Versagen. Insofern könnten die Grünen aus der Onlinenot ganz schnell eine Tugend machen und ihrem Partizipationsprojekt neues Leben einhauchen. Die Webadresse ist ja noch da.