Wieder Panne bei Fahrdienst

Der neue Behinderten-Fahrdienst „Mobilcab“ kämpft weiter mit Schwierigkeiten. Einem neuen Beschluss der Vergabekammer zufolge ist auch der auf vier Monate verkürzte Interimsvertrag mit dem Taxi-Unternehmen „City-Funk“ als Regiebetreiber nichtig und muss aufgelöst werden. Anderenfalls droht dem Land ein Zwangsgeld in Höhe von 30.000 Euro. Der Senat prüft nach Angaben der Sprecherin der Sozialverwaltung, Roswitha Steinbrenner, eine Beschwerde gegen den Beschluss vor dem Kammergericht. Der Fahrdienst werde inzwischen unverändert fortgesetzt. Hintergrund ist die Beschwerde eines anderen Taxifunk-Betreibers gegen den ohne Ausschreibung an „City-Funk“ vergebenen Probebetrieb. Nachdem die Vergabekammer dem Kläger Ende Juni Recht gegeben hatte, war der Vertrag verkürzt und eine baldige EU-weite Ausschreibung für den Dauerbetrieb angekündigt worden. EPD