liebich bleibt hart: Landeswahlkampf hat begonnen

Die Bundes-PDS heißt jetzt Linkspartei, die WASG-Mitglieder haben für das Linksbündnis gestimmt, Gysi und Lafontaine touren durch die Talkshows, nur einer bleibt hart: der Berliner PDS-Fraktions- und -Landesvorsitzende Stefan Liebich. „Keinen Fußbreit der WASG in der Hauptstadt“, lautet sein Motto, vor allem nicht auf der Landesliste der PDS. Das kann nur einen Grund haben: Nicht nur um den künftigen Bundestag hat der Wahlkampf begonnen, auch um die Abgeordnetenhauswahl 2006.

KOMMENTAR VON UWE RADA

„Gurkentruppe“ will Liebich die WASG zwar nicht mehr nennen, aber das ist auch nicht nötig. Die Weigerung, den WASG-Mitgliedern selbst aussichtslose Listenplätze zu überlassen, ist beredtes Zeugnis genug, auch wenn die Begründungen teilweise abenteuerlich klingen. Mit einer Partei, die den rot-roten Senat zum Hauptgegner erkor, lautet die Botschaft, gibt es kein Bündnis – zumindest nicht auf Landesebene. Oder glaubt ernsthaft jemand daran, dass im Roten Rathaus demnächst eine Koalition aus SPD und PDS/WASG antritt?

Nein. Im Wahlkampf 2006 werden Landes-Linkspartei und WASG voraussichtlich getrennt marschieren. Erstere wollen das Bündnis mit der SPD (möglicherweise ergänzt um die Grünen) fortsetzen. Letztere werden wiederum gegen einen neoliberalen Senat kämpfen, egal welcher Couleur. Das sind klare Fronten, die weicht auch eine Zweckheirat auf Bundesebene nicht auf.

Vor allem dann nicht, wenn kein Ungemach droht. Auf die Brüskierungen durch den Berliner PDS-Chef haben bislang weder Lafontaine noch die Berliner WASG mit Gegendrohungen reagiert. Eine Sollbruchstelle Berlin ist im Linksbündnis offenbar nicht vorgesehen.

Bleibt die Frage, ob sich Liebich mit dem Konfrontationskurs einen Gefallen tut. Den eigenen Genossen mag das Abserviereren der Linksabweichler gefallen, den Wählern aber wohl nicht. Nur noch 13 Prozent bekäme die PDS laut jüngsten Umfragen bei den Abgeordnetenhauswahlen, die WASG käme auf 6 Prozent. Die Luft wird dünn für den rot-roten Senat.

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