: Transparenz bei EU-Visavergabe
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Transparenz bei der Ablehnung sogenannter Schengenvisa gefordert. Nach zwei am Dienstag verkündeten Urteilen muss das ablehnende Land Betroffenen den Grund mitteilen und gegebenenfalls auch den anderen EU-Staat, auf dessen Erkenntnisse sich dieser Grund stützt. Denn nur dann seien den Betroffenen gerichtliche Schritte möglich. Konkret ging es um einen Ägypter und eine Syrerin. Sie wollten Familie in den Niederlanden besuchen. Die niederländischen Behörden lehnten die Anträge ab, weil beide ein Risiko für die öffentliche Sicherheit seien. Grund waren entsprechende Einwände anderer EU-Länder, bei dem Ägypter durch Ungarn und bei der Syrerin durch Deutschland. Auf den Ablehnungen war die Quelle dieser Einstufung aber nicht erkennbar. Beide klagten auf Herausgabe der Informationen. (afp)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
