SPD-Ärger über Personalunion

SPD-Landesvize rüffelt Juristen. Die wollen die Unabhängigkeit der Justiz

Bremen taz ■ Eines steht fest: Wäre Henning Scherf (SPD) nicht zugleich Präsident des Senats und Justizsenator, wäre der Bremer SPD eine unangenehme Debatte erspart geblieben. Doch dass Scherf, der beide Funktionen inzwischen in der dritten Legislaturperiode bekleidet, seinem Chef der Senatskanzlei auch noch das „vollste Vertrauen“ aussprach, als die Staatsanwaltschaft gerade ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Untreue gegen Hoffmann (68) eröffnete, rief nach Ver.di und FDP nun auch die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen (ASJ) auf den Plan. Die forderte, „dass der dritten Gewalt der ihr gebührende Platz eingeräumt wird“ – die Justiz lebe vorrangig vom Vertrauen der BürgerInnen und sei vielfach die einzige staatliche Institution, der überhaupt noch vertraut werde – und warnte vor einer „problemträchtigen Konzentration der Ämter“. Parteiintern sind die Probleme nun da. Nachdem der Brief schnell den Weg in die Medien fand, wies gestern SPD-Landesvize Uwe Parpart die „wenn auch indirekt geäußerte Auffassung“, „als würde der Justizsenator, Bürgermeister Dr. Henning Scherf, konkreten Einfluss auf das laufende Ermittlungsverfahren gegen seinen Staatsrat nehmen“ zurück – als eindeutig abwegig.

CDU-Justizpolitikerin Catrin Hannken wollte die Affäre als „SPD-internen Vorgang“ gestern nicht kommentieren. Die vielfach kritisierte Äußerung Scherfs über Hoffmann sei „nicht glücklich“ gewesen, doch vertraue sie in die Unabhängigkeit der Bremer Justiz.

Für die – und ebenso für Justizsenator Henning Scherf – will auch der SPD-Justizpolitiker Wolfgang Grotheer, zugleich im ASJ-Vorstand, einstehen. „Ich habe doch selbst erst letzte Woche in den Medien zurückgewiesen, dass Henning Scherf Einfluss nimmt“, sagt er. „Die Debatte haben ja nicht wir angezettelt.“ Die ASJ habe nur auf ein grundsätzliches Problem hingewiesen und sehr moderat zur Diskussion eingeladen. ede