Atomausstieg schwarz auf gelb

Die Anti-Atom-Bewegung will die Koalitionsverhandlungen der neuen Regierung von CDU und FDP belagern und so den Atomausstieg durchsetzen

„Was aus dem Wahlergebnis wird, kommt auf uns an“, steht auf der Homepage der Mitmachkampagne .ausgestrahlt. Die Kampagne kündigt damit zahlreiche kreative und spontane Protestaktionen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen in Berlin an.

Auf die rege Beteiligung von AtomkraftgegnerInnen wird es in diesen Tagen wirklich ankommen, denn für die CDU ist die Atomkraft immer noch ein unverzichtbarer Energielieferant. Zusammen mit der FDP war sie mit der Forderung nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke in den Wahlkampf gezogen.

50.000 DemonstrantInnen in Berlin, 120.000 gesammelte Unterschriften und Umfragewerte zum Thema „Atomenergie“ zeigen: Die Mehrheit der in Deutschland lebenden Bevölkerung ist gegen ein Comeback der Atomenergie.

Diesen Schwung will sich die außerparlamentarische Bewegung zu nutze machen und seine Position noch energischer verteidigen. Neben den bekannten Argumenten, dass der Betrieb riskant ist und die Endsorgungsfrage ungelöst, führt Stefan Diefenbach-Trommer von .ausgestrahlt auch wirtschaftliche Gründe an. „Am laufenden Atomkurs festzuhalten würde fast 300.000 Beschäftigte im Bereich erneuerbare Energie gefährden. Die einzige Branche zu schädigen, die trotz Krise wächst, kann keine Option sein.

Auch nicht für die neue Regierung aus CDU und FDP. Wer den Mittelstand stärken will, muss auf die erneuerbaren Energien setzen und nicht auf die veraltete Atomenergie.“ Aus dem ganzen Bundesgebiet haben sich AktivistInnen angekündigt. In Berlin-Weißensee wird ab heute eine „Ständige Vertretung der Anti-AKW-Bewegung“ eingerichtet. Im Kultur- und Bildungszentrum Wallenberg, einer ehemaligen Schule, können AtomkraftgegenerInnen übernachten und die Proteste planen. Egal wie die Verhandlungen verlaufen, die Anti-Atom-AktivistInnen wollen dabei sein, und die Koalitionäre belagern. „Noch am Wahlabend haben wir Mails erhalten, in denen Leute ihre Teilnahme an der Belagerung und der Aktionsbasis ankündigen“, so Diefenbach-Trommer von .ausgestrahlt zur taz. Am ersten Tag der Koalitionsverhandlungen, wird es in Berlin und möglichst vielen anderen Städten Auftaktveranstaltungen geben.

Das Motto: „Warmlaufen für den Widerstand“. Auf einer Strecke von etwa 1.000 Metern soll gerannt, gerollert, gehüpft und spaziert werden, um der Poitik zu zeigen, das „Wer nicht endlich AKWs stilllegt“, Ärger bekommt. Die Anti-Atom-AktivistInnen stehen dafür schon in den Startlöchern. Dazu rufen .ausgestrahlt, das Online-Netzwerk Campact und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf.

Informationen, wie, wo und wann genau die Aktionen in Berlin stattfinden werden, erhält jeder der sich auf der .ausgestrahlt-Homepage einträgt, schnell und kostenlos per SMS oder E-Mail. Für diesen Kommunikationsweg haben sich die OrganisatorInnen bewusst entschieden, da die Orte, an denen die Koalitionsverhandlungen stattfinden erst kurzfristig bekanntgegeben werden.

Ein wichtiger Termin, der schon feststeht, ist Samstag, der 10. Oktober 2009. An diesem Tag soll das „wahrscheinlich längste“ Anti-Atom-Transparent der Welt erstmals präsentiert werden. Es wird entweder quer durch die Stadt gespannt, oder je nach Länge zur Umwicklung der jeweiligen Verhandlungsorte genutzt. Es wurde im Vorfeld der Wahlen bundesweit, von sympathisierenden Gruppen und AktivistInnen öffentlichkeitswirksam in Fußgängerzonen erstellt und soll auch jene repräsentieren, die keine Zeit haben nach Berlin zu kommen.

Nicht nur .ausgestrahlt, Campact und BUND werden die Koalitionsverhandlungen von Union und FDP aufmerksam verfolgen, auch Greenpeace wird, wenn die Politik ins „Atomsteinzeitalter“ zurückzufallen drohe, mit „ihren“ Mitteln und Greenpeace-typischen Aktionen eingreifen, so Anti-Atom-Kampagnen-Sprecher Heinz Smital.Fallon Tiffany Cabral

Weitere Informationenzu den Protestaktionen:■ Im Internet: www.ausgestrahlt.de ■ Ständige Vertretung der Anti-AKW-Bewegung: Bernkasteler Straße 78, Berlin-Weißensee