Linkspartei hat Rechtsprobleme

Nach dem Jubel über den neuen Namen müssen sich Ex-PDS und WASG mit dem drögen Wahlrecht arrangieren. Experten halten Linkspartei-Listen mit WASG-Kandidaten für problematisch. Scheitert das Linksbündnis im juristischen Kleinkrieg?

VON ULRICH SCHULTE

Die Peinlichkeit will man sich lieber gar nicht vorstellen. Da tingelt der wiederauferstandene Saarländer durch die Talkshows, die etablierten Parteien bibbern, und dann sagt ein popeliger Wahlausschuss: Forget it, Oskar.

Tatsächlich könnte das neue Linksbündnis noch an profanen Formalien scheitern. Nach der Umbenennung klären die zur Linkspartei mutierte PDS und die WASG derzeit die erhofften Machtverhältnisse im Bundestag, indem sie die Plätze auf den Landeslisten untereinander aufteilen. Für die Platzvergabe sind die einzelnen Linkspartei-Landesverbände zuständig. Doch Experten wie der Berliner Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskás haben bei dem Prozedere ihre Zweifel. „Die WASG hat ihre Teilnahme an der Wahl beim Bundeswahlleiter angezeigt – solange sie dies nicht zurücknimmt, gilt sie als eigenständige, konkurrierende Partei“, sagt Schmidt von Puskás. Die Folge: WASG-Mitglieder dürften laut Bundeswahlgesetz nicht auf offenen Listen der Linkspartei auftauchen. „Böse gesagt, wäre das ein Umgehungsgeschäft“, sagt der Wahlleiter. Landes- wie Bundeswahlausschuss könnten die Listen einfach ablehnen.

Die Vermutung, dass Linke sich mit ihren Rechten nicht auskennen, weist WASG-Bundesvorstand Klaus Ernst von sich. „Wenn der Prozess der Umbenennung in den Ländern stabil läuft, ziehen wir die Anzeige zurück. Wahrscheinlich innerhalb von 14 Tagen.“ Das könnte knapp werden. Denn die Frist für das Einreichen oder Zurückziehen der Beteiligung endet am 2. August.

Doch Ungemach droht von einer weiteren Vorschrift – dem Homogenitätsgebot. Es besagt, dass in einer künftigen Bundestagsfraktion die PDS-Genossen die deutliche Mehrheit stellen müssen, weil die Listen faktisch aufs Ticket der Linkspartei laufen. Mehrere PDS-Landesverbände haben aber prominente Plätze bereits an Nicht-PDSler vergeben: In Sachsen kommt WASG-Bundesvorstand Axel Troost zum Zug, in Thüringen der DGB-Landeschef Frank Spieth.

Das Beispiel Nordrhein-Westfalen zeigt, wo es außerdem haken könnte: Oskar Lafontaine gilt hier als gesetzt für den Spitzenplatz. „Natürlich halten wir uns bei der Listenbesetzung an die Vorgaben des Bundeswahlleiters“, sagt PDS-Landeschef Paul Schäfer. „WASG-Mitglieder tauchen nur in bescheidener Zahl auf.“ Sprich: Mehr als zwei sollten es bei sieben aussichtsreichen Listenplätzen nicht werden. Auf Wahlplakaten und Stimmzetteln will Schäfers Landesverband jedoch nur unter dem Namen „Die Linkspartei“ firmieren – also ohne das Kürzel PDS. „So schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass sich unsere Partner maximal einbringen können.“

Die Listen laufen aber auf die Ex-PDS, und die Programmatik wäre Ex-PDS-geprägt, auch wenn der letztgültige Beschluss über das Programm noch aussteht. Kurz: Wo PDS drin ist, wird Linkspartei draufgeschrieben. Um westdeutsche WählerInnen nicht zu verprellen? „Eine eindeutige Identifizierung im Sinne von ‚Wer tritt da eigentlich an?‘ wäre nicht möglich“, gibt Schmidt von Puskás zu Bedenken. Die Wahlausschüsse könnten auf die Idee kommen, dass WählerInnen getäuscht werden, heißt das im Klartext – zumal auch WASG-Kandidaten auf der Liste stehen.

Ob es aber tatsächlich zu Ablehnungen von Listen kommt, ist ungewiss. Jeder Wahlausschuss wägt einzeln ab, das Wahlgesetz ist in dem Punkt vage formuliert. Die Strategen von Linkspartei und WASG beteuern jedenfalls, das Prinzip der Homogenität im Blick zu haben. Der Berliner PDS-Landeschef Stefan Liebich zum Beispiel lässt keinen einzigen WASGler auf die Liste – schließlich müsse, bei aller Liebe, die Homogenität gewahrt bleiben.