Union schreit auf

Scharfe Kritik an Körtings Äußerung, Bundestagswahlsieg der Union würde Terrorgefahr in Berlin verschärfen

Zwischen Regierung und Opposition ist ein heftiger Streit um die Auswirkungen eines möglichen Regierungswechsels im Bund auf die Sicherheitslage in Berlin ausgebrochen. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Frank Henkel, kritisierte Äußerungen von Innensenator Ehrhart Körting (SPD), wonach sich die Terrorgefahr nach einem Unions-Wahlsieg verschärfen würde, als „unglaubliche und unverschämte verbale Entgleisung“.

Unterstützung erhielt Henkel aus Brandenburg: Harsche Kritik am Innensenator übte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Mit seinen Äußerungen verabschiede sich Körting aus der Reihe der ernst zu nehmenden Innenpolitiker und der bisher geübten Gemeinsamkeit der Innenminister, sagte der Minister.

Der Senator hatte in einem Interview der Morgenpost unterstrichen, er gehe davon aus, dass ein Wahlerfolg der CDU/CSU im September möglicherweise zu einer neuen Gefährdungslage für Berlin und Deutschland durch Terroristen führt. „Ich persönlich bin der Ansicht, dass sich eine CDU/CSU-geführte Regierung den Anforderungen der Vereinigten Staaten von Amerika auf Dauer nicht entziehen würde“, sagte er dem Blatt.

Das bedeute, aus einer verstärkten Einbeziehung Deutschlands in den Irakkonflikt ergebe sich eine Verschärfung der Sicherheitslage. „Die Terrorgefahr würde steigen, weil wir vermutlich in den Irakkonflikt einbezogen würden“, fügte Körting hinzu. ddp