IN ALLER KÜRZE

Demo nach Brandanschlag

Zu einer Demonstration gegen rassistische Gewalt aufgerufen hat das Bündnis „Rechte Gewalt stoppen!“ Anlass ist der Brandanschlag auf das Haus einer Einwanderer-Familie in Woltmershausen am Wochenende (taz berichtete). Die Demo beginnt am Freitag, 3. August um 17 Uhr am Delme-Markt in der Neustadt. Weitere Informationen gibt es im Netz unter: http://03august.blogsport.de. Auch die Grüne Jugend kritisierte unterdessen, dass die Polizei von sich aus keine Informationen über den Anschlag an die Öffentlichkeit gegeben habe. „Politische Verbrechen dürfen von der Polizei nicht totgeschwiegen werden“, so die Grüne Jugend. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) forderten sie dabei auf, die Aufklärung des Falles zur „Chefsache“ zu erklären. Auch der Bremer Rat für Integration (BRI) verlangte eine „schnelle, umfassende, objektive Aufklärung“ der Straftat. Allzu oft würden solche kriminellen Handlungen als Bagatelldelikte oder als Nachbarschaftsstreit ausgelegt. Die Tat müsse mit voller Kraft des Gesetzes verfolgt werden, fordert der BRI.

Ein Label für Qualfleisch

Eine Kennzeichnungspflicht für Massentierhaltung hat jetzt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jan Saffe gefordert. Anlass ist, dass heute vor 10 Jahren der Tierschutz als Staatsziel in das Grundgesetz aufgenommen wurde. Außerdem müsse der Verkauf von Arzneimitteln und deren Verschreibung durch Tierärzte wie in der Humanmedizin strikt getrennt werden, so Saffe weiter. Ferner rief er die VerbraucherInnen auf, auf Fleisch aus der Massentierhaltung zu verzichten. Den rot-grünen Senat erwähnte er indes nicht. Dabei kann der noch nicht mal sagen, in welchen öffentlichen Einrichtungen überhaupt Nahrungsmittel aus artgerechter Tierhaltung angeboten werden. „Eine zentrale Erfassung der Herkunft der Produkte gibt es nicht“, so der Senat auf Anfrage der Grünen.

Gegen 450-Euro-Jobs

Die Baugewerkschaft protestiert gegen höhere Einkommensgrenzen bei Mini-Jobs. „Statt die geringfügige Beschäftigung für Niedriglohn-Arbeitgeber in Bremen noch attraktiver zu machen, muss sie eingeschränkt werden“, sagt Regionalleiter Wolfgang Jägers (SPD). Wenn dieBundesregierung eine Anhebung der Verdienstgrenze durchsetze, werde dies reguläre sozialversicherungspflichtige Jobs verdrängen. „Schon jetzt sind in Bremen 400-Euro-Jobs zu einem zweifelhaften Niedriglohn-Beschäftigungsmodell geworden“, so Jägers – „insbesondere in der Gebäudereinigung.“ Insgesamt hätten mehr als 35.200 Menschen in Bremen einen Mini-Job.

Neuer Bankenchef

Nach der Abberufung von Diane Zetzmann-Krien ist Jörn-Michael Gauss ab heute Interims-Geschäftsführer der Bremer Aufbau-Bank (BAB). Gauss ist 57 Jahre alt und war zuletzt Vorstandsvorsitzender der Nord-Finanz AG. Als Förderbank des Landes Bremen finanziert die BAB wirtschaftliche Aktivitäten von lokalen Firmen. (taz)