Merkel: Nur das Nötigste zulassen

Kanzlerin Angela Merkel hat vor allem ein Ziel: Sie will die nächste Bundestagswahl im September 2013 gewinnen. Also folgt sie den Mehrheitsmeinungen der Deutschen. Und in den Umfragen kommt heraus: Die Deutschen fürchten gleich doppelt um ihr Geld. Sie fürchten eine Inflation – und sie fürchten, dass sie für die schwächeren Eurostaaten zahlen müssen.

Also hat Merkel bisher nur das Nötigste zugelassen, um den Euro zu retten. Doch diese Taktik geht nicht mehr auf. Die Zinsen für Italien und Spanien liegen bei untragbaren 6 bis 7 Prozent für eine 10-jährige Anleihe – und gleichzeitig haben die radikalen Sparprogramme in den Krisenländern eine Rezession ausgelöst, die nun auch Deutschland erreicht. Die saisonbereinigte Zahl der Arbeitslosen steigt seit vier Monaten, die Konjunkturindikatoren zeigen abwärts.

Eine Wirtschaftskrise kurz vor der Wahl kann Merkel nicht gebrauchen. Also hat sie einen Schwenk vollzogen. Wie EZB-Chef Draghi versichert sie jetzt, man werde „alles“ tun, um den Euro zu schützen. Aber was heißt „alles“?

Während Merkel im Urlaub weilt, machte sich FDP-Chef Rösler an eine Deutung. Er sagte am Mittwoch, dass eine Banklizenz für den Rettungsschirm ESM „nicht unser Weg sein kann“. Bleibt nur ein Problem: Wenn sich der ESM kein Geld bei der Europäischen Zentralbank leihen kann, ist er zu klein (siehe Grafik). Seine Kapazität von 500 Milliarden Euro reicht nicht für Italien und Spanien. UH