Energiewende nein danke

STEUERGESCHENK Bundesregierung befreit die Industrie von der Ökosteuer bis 2022

BERLIN dpa/taz | Große Teile der deutschen Industrie werden bis zum Jahr 2022 weiter von der Ökosteuer befreit. Im Gegenzug müssen sich die rund 23.000 energieintensiven Betriebe zu mehr Effizienz sowie Stromeinsparungen verpflichten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen. Dem Bund entgehen dadurch Energiesteuereinnahmen von jährlich 2,3 Milliarden Euro. Umweltverbände sowie die Opposition werfen der schwarz-gelben Koalition Milliarden-Steuergeschenke für die Industrie und eine ungerechte Lastenteilung vor. Die Vorgaben für die Effizienzsteigerung seien viel zu lasch, die mit der ausgerufenen Energiewende vereinbarten Einsparziele würden so verfehlt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass energieintensive Betriebe für Entlastungen bei der Stromsteuer ihren Verbrauch besser steuern und zwischen 2013 und 2015 zunächst jährlich 1,3 Prozent Energie einsparen müssen. 2016 sollen es 1,35 Prozent sein. 2017 sollen die Ergebnisse bewertet und die Ziele bis 2022 festgelegt werden. Die Grünen monierten bereits im Vorfeld, dass das Sparziel von 1,3 Prozent in den vergangenen Jahren sowieso schon erreicht worden sei.

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