: Angolas Präsident stürmt mit Ronaldo
Jetzt steht fest: Angolas Präsident Eduardo dos Santos, seit 26 Jahren an der Macht, darf immer weiter regieren. Nächstes Jahr finden „freie Wahlen“ statt – in einem kriegszerstörten Land mitten in einem Erdölboom. Der Wahlkampf läuft im US-Stil
VON FRANÇOIS MISSER
Der Weg für die ersten Wahlen in Angola seit Ende des Bürgerkrieges ist frei. Das angolanische Verfassungsgericht entschied am Wochenende, dass Staatschef Eduardo dos Santos sich erneut zur Wahl stellen darf. Es gebe keinen Grund, warum der über 70 Jahre alte dos Santos, seit 1979 im Amt, nach den Wahlen nicht noch drei weitere Amtszeiten regieren könnte, so das Gericht.
Dieser Beschluss erhöht die Chancen, dass Angolas Regierung, geführt von der einstigen sozialistischen Staatspartei MPLA (Angolanische Volksbefreiungsbewegung), tatsächlich nächstes Jahr Wahlen organisiert. Es wären die ersten seit 1992, die noch vor der Stichwahl zwischen dos Santos und Rebellenführer Jonas Savimbi aufgrund von Gewalt abgebrochen wurden. Der seit Angolas Unabhängigkeit 1975 tobende Bürgerkrieg zwischen der MPLA-Regierung und der von Savimbi geführten Rebellenbewegung Unita (Union für die Totale Unabhängigkeit Angolas) ging erst 2002 mit dem Tod Savimbis auf dem Schlachtfeld zu Ende.
Heute herrscht Frieden in Angola, und die Unita hat sich in eine politische Partei verwandelt. Aber der neue zivile Unita-Führer Isaias Samakuva traut dem Frieden nicht. „Die Angolaner haben ein kurzes Gedächtnis“, sagt er. „Sicher sind alle froh, dass Frieden herrscht. Aber so war es schon 1975, 1991 und 1994. Jedes Mal haben die Leute gefeiert und jedes Mal gab es einen neuen Krieg. Heute gibt es keine Kriegsvorbereitungen. Aber es gibt ein Klima der Gewalt, das Oppositionsparteien daran hindert, sich frei zu entfalten.“
Lange Zeit fürchtete die Unita, dass die Regierung die für September 2006 vorgesehenen Wahlen hinauszögern wolle. Der Wiederaufbau der komplett verwüsteten Infrastruktur Angolas erfolgt extrem langsam, ebenso die Wählerregistrierung. Während in der Hauptstadt Luanda, die Vitrine des Öllandes Angola für die Außenwelt, ein relativ liberales politisches Klima herrsche, sei die Lage in den Provinzen schwieriger, so Samakuva. Wer die Fahne mit dem schwarzen Hahn hisse, das Parteisymbol der Unita, müsse mit Repressalien rechnen. „Manche werden geschlagen und verletzt, es werden ihre Häuser zerstört oder sogar niedergebrannt.“ Er nennt das zentralangolanische Huambo, Hochburg der Unita während des Krieges, sowie die Provinzen Benguela und Moxico. Unita-Aktivisten von dort seien ins Nachbarland Sambia geflohen. In Luanda wurde vor einem Jahr Victor Mfulupinga Lando, Führer einer kleinen Oppositionspartei, ermordet, und in der ölreichen Exklave Cabina bekämpft die Regierung weiterhin separatistische Rebellen.
Die MPLA ist die einzige landesweit funktionierende politische Struktur. Ihr Wahlkampf dürfte nach dem US-Muster laufen: Als Stützen eines personalisierten Wahlkampfes von Eduardo dos Santos wird seine private Wohlfahrtsstiftung Fesa (Eduardo-Dos-Santos-Stiftung) dienen sowie die karitativen Aktivitäten seiner Ehefrau Ana Paula dos Santos. Sie organisierte im Juni im Präsidentenpalast eine Gala für ihre eigene Stiftung „Lwini-Solidaritätsfonds“, auf der 500.000 US-Dollar gesammelt wurden. Erste Spenderin war die First Lady selbst, mit einer mit Diamanten und Amethysten bestückten Goldkette und einem ähnlichen Paar Ohrringen, Gesamtwert 50.000 Dollar. Die Fußballer Ronaldo aus Brasilien und Figo aus Portugal waren auch da und spendeten signierte Trikots, die jeweils 35.000 und 12.000 Dollar einbrachten.
Solche Gesten ärgern viele Leute in einem Land, dessen Bevölkerung immer noch zum großen Teil in absoluter Armut lebt und sich von den Kriegsschäden noch nicht erholt hat. An Geld mangelt es Angola freilich nicht. Das Land ist der zweitgrößte Ölförderer Afrikas südlich der Sahara, mit den USA als wichtigstem Kunden, und zieht Investitionen in Milliardenhöhe für die Offshore-Ölförderung an. Wegen des steigenden Ölpreises rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) dieses Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 16 Prozent. So kann die Regierung es sich leisten, die IWF-Forderung nach Offenlegung der Verwendung der Öleinnahmen abzuwehren – eine Forderung, von deren Erfüllung es abhängt, ob dieses Jahr noch eine Geberkonferenz über den Wiederaufbau Angolas stattfindet. Auch zahlreiche Forderungen von Nichtregierungsorganisationen für mehr Transparenz im Ölsektor werden regelmäßig als Angriff auf die „nationale Souveränität“ zurückgewiesen. „Man kann die Geberkonferenz vergessen“, urteilt Oppositionsführer Samakuva. „Es gibt keinen politischen Willen.“