„Historische Chance für längeres Lernen“

SCHULGESETZ Trotz Skepsis wollen auch SPD-Abgeordnete für die Primarschule stimmen

Die Abstimmung über das Schulgesetz zur Schulreform wird spannend. Gibt es doch in der 45-köpfigen SPD-Fraktion – ungeachtet der häufig geäußerten Kritik von Schulpolitiker Ties Rabe – auch Sympathisanten der Primarschule. Das Hamburger Abendblatt berichtet von sechs Abgeordneten, die an diesem Mittwoch für das Gesetz von GAL-Senatorin Christa Goetsch stimmen könnten. Ein Monat vor dem Start des Volksbegehrens der Reformgegner wäre dies ein wichtiges Indiz.

Der Ver.di-Chef und Abgeordnete Wolfgang Rose sowie Ex-Parteichef Mathias Petersen haben sich bereits zur Reform bekannt. Auch andere Genossen wie Gerhard Lein unterstützen die Schule für alle. „Ich sehe hier die historische Chance für längeres gemeinsames Lernen“, sagt Thomas Böwer (SPD). „Hätten wir das unter Rot-Grün gemacht, hätte die gleiche CDU vom Untergang des Abendlandes geredet.“

„Ich bin aufgeschlossen, die Primarschule als Schritt in die richtige Richtung zu sehen“, sagt auch SPD-Parlamentarier Martin Schäfer. Noch befinde er sich „in der Abstimmung mit anderen Abgeordneten, wie wir uns heute Abend in der Fraktionssitzung verhalten“. Dort will die Fraktionsspitze versuchen, über ein Papier doch noch alle Abgeordneten auf gemeinsamen Kurs zu bringen. Vor dieser Sitzung wollen sich auch Rose, Petersen und Lein nicht zur Sache äußern.

Doch die generelle Ablehnung fällt schwer. Enthält die Novelle mit ihren 69 Änderungen doch auch alte SPD-Forderungen wie die Abschaffung des Sitzenbleibens. Probleme bereitet den SPD-Abweichlern die geplante formale Änderung des Paragrafen 30 zum Büchergeld, in der das Wort „Erziehungsberechtigte“ in „Sorgeberechtigte“ geändert wird. Stimmten sie dem Gesamtpaket zu, könnte man ihnen vorwerfen, sie hätten indirekt dem Büchergeld zugestimmt.

Eine Ausrede für ein Nein zur Primarschule ist das aber nicht. Laut Geschäftsordnung der Bürgerschaft kann jeder Abgeordnete verlangen, dass die Vorlage Punkt für Punkt abgestimmt wird. KAIJA KUTTER