„Gefahr für Leib und Leben“

OBDACHLOSE Diakonie kritisiert Hamburger Pläne zum Umgang mit Osteuropäern im Winternotprogramm

Nach einem Bericht der taz.nord über Pläne der Hamburger Sozialbehörde, Osteuropäern den Zugang zum Winternotprogramm zu erschweren, hat sich das Diakonische Werk zu Wort gemeldet. Das Vorhaben sei „rechtlich äußerst fragwürdig“, erklärte Diakonie-Vorstand Gabi Brasch. Obdachlosigkeit bedeute automatisch „eine Gefahr für Leib und Leben“. Daher bestehe für Hamburg eine Unterbringungspflicht, unabhängig vom Pass oder dem Lebensmittelpunkt. „Dieser Verpflichtung kann und darf sich Hamburg nicht entziehen“, sagte Brasch.

Der Hamburger Senat plant, Osteuropäer ohne Job und Wohnung verstärkt in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Ziel des kommenden Winternotprogramms sei es, die Bedarfe derjenigen Obdachlosen zu decken, die ihre Lebensperspektive in Hamburg haben, sagte die Sprecherin der Sozialbehörde Nicole Serocka. Laut Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) sollten sich Osteuropäer zunächst an eine eigene Beratungsstelle wenden.

Unterstützung erhielt der Senat am Dienstag von Ksenija Bekeris, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Das Winternotprogramm sei „ein Erfrierungsschutz für alle Obdachlosen, die in der Stadt leben“, sagte sie. Es dürfe aber „nicht zu einer Ersatzunterkunft für Menschen werden, die unter falschen Voraussetzungen von Schleusern und Ausbeutern in die Stadt gelockt werden“.

„Wir befürworten ausdrücklich die Mobilität der Menschen innerhalb der EU“, sagte Bekeris weiter. Aber dort, wo Arbeitsmigration in soziale Verelendung münde, müsse auch geholfen werden. Dazu gehöre die Klärung sozialer Rechte und der Perspektiven. „Die freiwillige Rückkehr in das Herkunftsland ist dabei eine Option“, sagte sie.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion habe bereits im Januar die Einrichtung eines Runden Tisches vorgeschlagen, sagte Fraktionssprecher Claas Ricker. Dieser soll Maßnahmen gegen Schwarzarbeit und Menschenhandel erarbeiten. (epd/taz)