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Mögliche Plaudertasche benannt
In der Debatte über einen möglichen Dienstunfall und Pensionsansprüche des Ex-Landrats von Hameln-Pyrmont, Tjark Bartels (SPD), ist jetzt der Name jenes Mannes gefallen, der vertrauliche Details ausgeplaudert haben könnte. „Dass ausgerechnet der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Meyer, das Ignorieren jeglicher sozialdatenschutzrechtlicher Grundprinzipien zum Anlass nimmt, Ratschläge an erkrankte Berufskollegen zu verteilen“, lasse ihn „moralisch angewidert“ zurück, schreibt der SPD-Kreisvorsitzende Constantin Grosch. Bartels, dessen Jugendamtsmitarbeiter Kinder bei einem Pädophilen in Lügde in Pflege gegeben hatten, war 2019 nach Shitstorm und Morddrohungen als dienstunfähig in den Ruhestand versetzt worden. (taz)
Hausbesetzung gegen Stadtpolitik
Nach der gerichtlich verfügten Räumung des Bauwagenplatzes in Kaltenmoor haben Unterstützer*innen des linken Wohnprojekts „Unfug“ ein leer stehendes Haus der Leuphana-Universität in Lüneburg besetzt. Nach Angaben der Besetzer*innen hat die Polizei erfolglos versucht, das Haus zu räumen. Bei der angemeldeten Mahnwache vor dem besetzten Haus seien zwei Versammlungsteilnehmer*innen festgenommen worden. Laut Unfug war der Polizist Dirk Neumann, ein AfD-Stadtrat, an einer Festnahme beteiligt. Mit der Aktion wollten die Demonstrant*innen darauf hinweisen, dass die Stadt zu wenig bezahlbaren Wohnraum schaffe. Sie wehren sich auch dagegen, dass das Wohnprojekt mit mehreren Bauwagen von der Stadt nicht mehr geduldet wird. (taz)
