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Senat verlängert Mietpreisbremse

Der rot-grüne Senat hat die Mietpreisbegrenzungsverordnung um weitere fünf Jahre verlängert. Sie gilt ohne sachliche Einschränkungen für die gesamte Stadt und soll Mieterinnen und Mieter vor stark steigenden Mieten schützen. Grund ist der nach wie vor angespannte Wohnungsmarkt. Die Verordnung begrenzt die Mieten im Fall einer Neuvermietung im Regelfall auf zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt. (taz)

Metall und Elektro vorsichtig optimistisch

Die Metall- und Elektroindustrie sieht nach mehr als drei Monaten Coronakrise einen Silberstreif am Horizont. Die gesunkene Auslastung liege im Juni mit 72 Prozent immerhin schon sieben Punkte über dem Mai-Wert, ergab eine Blitzumfrage der Arbeitgeberverbände Nordmetall und AGV Nord. Gut die Hälfte der 34 Betriebe mit mehr als 10.000 Mitarbeitern benötigt der Umfrage zufolge Kurzarbeit zum Überleben, 25 Prozent planen sie. Betriebsbedingte Kündigungen habe es bei diesen Unternehmen im Juni aber nicht gegeben. 15 Prozent wollen sogar Mitarbeiter einstellen. (dpa)

Teilschuld wegen G20-Krawall eingeräumt

Im Elbchaussee-Prozess räumten die Verteidiger*innen des Angeklagten Loic S. in ihrem Plädoyer eine Teilschuld ihres Mandanten ein – allerdings nicht wegen der Sachschäden in der Elbchaussee. Diese seien aus einer Demonstration heraus entstanden und den Teilnehmer*innen nicht individuell vorzuwerfen. S. gab zu, im Schanzenviertel Steine auf einen Wasserwerfer geworfen zu haben, daher machte er sich nach Einschätzung der Verteidiger*innen des Landfriedensbruchs schuldig. (taz)