Auf zum letzten Gericht

Viele Berliner haben den Prozess gegen den Ex-Banker und ehemaligen CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky sehnlichst erwartet. Aber allzu große Illusionen macht sich offenbar niemand mehr

von RICHARD ROTHER

Viele Berliner und Berlinerinnen haben lange darauf gewartet, heute ist es so weit: Klaus Landowsky, ehemaliger Bank- und CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, steht neben weiteren Spitzenmanagern vier Jahre nach Bekanntwerden des Berliner Bankenskandals vor Gericht.

Zwar plant die Bürgerinitiative „Berliner Bankenskandal“ ein paar Protestaktionen vor dem Moabiter Landgericht, aber mittlerweile ist die Empörung in der Bevölkerung über den Skandal abgeebbt – obwohl die Milliardenschäden den Haushalt der Stadt auf Jahrzehnte hinaus belasten.

Auch die politischen Reaktionen auf den beginnenden Prozess wirken seltsam routiniert. Bernd Schimmler, Sprecher der SPD-Faktion im Bankenuntersuchungsausschuss, spricht von einem „großen Erfolg der Berliner Staatsanwaltschaft“. Die Anklage mache deutlich, dass die Justiz wegen der Komplexität der Vorwürfe „zwar nicht schnell schießt, aber konsequent verfolgt“. Die höchst sachkundigen Staatsanwälte hätten gezeigt, welche Bedeutung die Berliner Justiz und insbesondere die Berliner Staatsanwaltschaft diesem Verfahren beimesse, so Bernd Schimmler.

Mit dem Prozess betrete die „Justiz rechtliches Neuland“, so die Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz. „Es gilt die individuelle Schuld der Bankmanager an dem entstandenen Schaden zu klären und zu personalisieren.“ Der Bankenskandal habe das Vertrauen der Berliner in die Politik nachhaltig beschädigt. „Bislang hat die SPD es geschafft, sich ihrer Verantwortung für den Bankenskandal zu entziehen. Bis heute fehlt dazu eine eindeutige Erklärung.“ Immerhin werde im Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Bankenaffäre die Rolle der großen Koalition aus CDU und SPD bei der Gründung der Bankgesellschaft und die mangelnde Kontrolle bei den verlustreichen Immobiliengeschäften thematisiert.

Der Mitbegründer der Bürgerinitiative „Berliner Bankenskandal“, der FU-Politologieprofessor Peter Grottian, vermisst in dem Prozess „die gesamtgesellschaftliche Dimension des Skandals“. Vor Gericht werde nur ein kleiner „Nebenkriegsschauplatz“ verhandelt. Mittlerweile würde das Land Berlin durch die direkten und indirekten Folgen des Skandals bluten. „Diese gesellschaftspolitisch verbrecherischen Machenschaften von Landowsky bleiben ungesühnt.“ Die Verantwortlichkeit fände keinen Richter, auch weil die „anklagefähigen Hebel“ dafür zu schwach seien. Im angelsächsischen Raum hingegen würden Manager für Fehlverhalten viel stärker zur Rechenschaft gezogen.

Mathew D. Rose, Autor des 2004 erschienenen Bankgesellschaftsbuches „Eine ehrenwerte Gesellschaft“, begrüßt, dass es endlich zu diesem Prozess komme. „Mir ist aber unverständlich, dass das so lange gedauert hat.“ Die Anklageschrift hätte spätestens im Jahr 2002 fertig sein können, meint Rose. Die Hauptursache für die Milliardenschäden bei der Bankgesellschaft, die Auflegung der risikoreichen Immobilienfonds, werde aber immer noch nicht beklagt. „Dafür wird es jetzt höchste Zeit.“