Bush gewinnt Schlacht um den Freihandel

US-Abgeordnetenhaus stimmt mit knappster Mehrheit für das Zentralamerikanische Freihandelsabkommen Cafta

BERLIN taz ■ Die Freihandelsbefürworter um US-Präsident George Bush haben einen knappen Sieg errungen. Mit 217 zu 215 Stimmen votierte das Repräsentantenhaus für ein Handelsabkommen mit sechs Staaten Mittelamerikas. Das Zentralamerikanische Freihandelsabkommen (Cafta) stellt eine Ergänzung zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta zwischen den USA, Kanada und Mexiko dar. Nun sollen auch die Hürden für Handel und Investitionen zwischen den USA und Costa Rica, der Dominikanischen Republik, El Salvador, Guatemala, Honduras sowie Nicaragua radikal abgebaut werden.

Proteste gegen das Abkommen hatte es nicht nur in den betroffenen zentralamerikanischen Staaten gegeben. Vor allem die dortigen Bauern befürchten nach den Erfahrungen, die die mexikanischen Kleinbauern bereits machen mussten, von den hoch subventionierten Exporten der US-Agrarindustrie platt gemacht zu werden. Auch innerhalb der USA war der Widerstand weitaus heftiger, als die Regierung erwartet hatte.

Zwar haben die Republikaner im Kongress die Mehrheit. Doch fürchten viele von ihnen einen Gesichtsverlust in ihren Wahlbezirken, wenn sie gegen die Interessen etwa der heimischen Textilbetriebe oder der Zuckeranbauer stimmen. Erst kurz nach Mitternacht stand die Mehrheit. Voraussetzung waren Zugeständnisse der mittelamerikanischen Staaten. Sie mussten versprechen, in der Textilindustrie ein paar Vorprodukte aus den USA zu verwenden. In der US-Textilbranche sind in den letzten zehn Jahren rund 200.000 Arbeitsplätze vernichtet worden.

Die Demokraten stimmten fast geschlossen gegen das Abkommen. „Cafta ist etwas für Multis, die einen Profit machen wollen, indem sie Fabriken in den USA dichtmachen und in Länder mit niedrigen Arbeitslöhnen verlagern“, wetterte Ex-Präsidentschaftskandidat Dennis Kucinich. Dabei war es der demokratische Präsident Bill Clinton gewesen, der mit Unterstützung seiner Partei den Cafta-Vorgänger Nafta ins Leben gerufen hatte. Diesmal forderten die Demokraten, es dürfte keinen Freihandelspakt geben ohne soziale und arbeitsrechtliche Mindeststandards.

In einer Erklärung von Bush hieß es, das Freihandelsabkommen werde „amerikanischen Arbeitern, Farmern und Kleinbetrieben helfen“. Die Regierung hatte zuvor jedoch ihr eigentliches Interesse klar gemacht: Sie will durch das Angebot besseren Zugangs zum US-Markt der zunehmend US-kritischen Haltung in vielen lateinamerikanischen Ländern entgegenwirken. Freunde der USA werden belohnt, so die Botschaft. Vier der jetzt in die Cafta aufgenommenen Staaten gehören zu den Unterstützern des Irakkriegs. NICOLA LIEBERT