NRW geht wieder Steuersünder shoppen

FINANZEN Nordrhein-Westfalen kauft auf der Jagd nach Schwarzgeld erneut Bankdaten in der Schweiz

BERLIN dapd | Nordrhein-Westfalen hat offenbar erneut geheime Bankdaten in der Schweiz gekauft. Damit will das Bundesland deutschen Steuerhinterziehern auf die Schliche kommen, die ihr Geld in der Alpenrepublik vor dem Fiskus verstecken.

Für die SPD-geführte Landesregierung ist der Kauf auch ein Akt des Widerstands gegen ein geplantes Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz. Es sieht vor, dass in der Schweiz geparktes Schwarzgeld pauschal mit 21 bis 41 Prozent besteuert wird, die Steuerhinterzieher blieben unerkannt und damit praktisch straffrei. Es soll 2013 in Kraft treten, allerdings wollen es SPD und Grüne im Bundesrat blockieren.

Vier CDs für 9 Millionen

Wie die Financial Times Deutschland berichtete, sollen die beiden Datenträger Kontoverbindungen von der Schweizer Großbank UBS und einer weiteren Bank enthalten. Die UBS erklärte allerdings, ihr lägen „keine Erkenntnisse vor, Opfer eines Datendiebstahls zu sein“. Auch die Süddeutsche Zeitung berichtet von Datenkäufen. Das Land NRW habe für mittlerweile vier CDs 9 Millionen Euro bezahlt. Wer sie verkauft, ist nicht bekannt, es könnte sich dabei um Mitarbeiter der jeweiligen Banken handeln. Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt auf Basis der Daten bereits wegen Steuerhinterziehung.

Das NRW-Finanzministerium bestätigt oder dementiert Berichte über Datenkäufe nicht. Ressortchef Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte aber, das Land werde immer prüfen, ob angebotene Daten werthaltig seien. Wenn sie auf Steuerbetrüger hinweisen, „dann werden wir sie entgegennehmen“. Sein Ministerium gibt an, dass die Berichte über CD-Käufe Früchte tragen: Bei den Finanzverwaltungen gingen immer mehr Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung in der Schweiz ein.

Die Bundes-CDU kritisiert den Alleingang aus NRW. „Steuerhinterziehung muss unnachgiebig verfolgt werden“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), Spiegel Online. „Aber was NRW macht, ist nicht in Ordnung.“ Walter-Borjans habe „jedes Maß und auch jeden Respekt vor den föderalen Beratungsabläufen verloren“, ergänzte er mit Blick auf das geplante Abkommen mit der Schweiz.