Streit um Richterposten

Zwischen dem niedersächsischen Richterbund und Landesjustizminister Bernd Busemann (CDU) ist ein Streit um unbesetzte Richterstellen entbrannt. „Von den errechneten 1.509 Richterstellen sind nur 1.388 besetzt“, sagte Andreas Kreutzer, Vorsitzender des niedersächsischen Richterbundes. Für die Juristen an den Amts-, Landes und Oberlandesgerichten sei die Situation kaum zu ertragen, nicht zuletzt, weil die Belastung seit Jahren wachse. Bei den Staatsanwaltschaften sind nach seinen Worten nur 529 von 558 Stellen besetzt. Busemann kann die Kritik nicht verstehen. „Die Zahl der Richter in Niedersachsen, absolut aber auch nach besetzten Stellen, ist noch nie so hoch gewesen“, sagt Busemann. Es sei sehr unvernünftig, „sich für eine Momentsituation eine 35-jährige Überversorgung einzufangen“. Zudem übersehe der Richterbund, dass die Geschäftseingänge stetig sinken. „Trotz rückläufiger Zahlen ist die Belastung der Kollegen gestiegen“, sagte Kreutzer. Eine Ursache dafür sei, dass die Zahl der umfangreichen Verfahren gestiegen sei. Laut dem Richterbund würde eine Besetzung der rund 150 offenen Stellen jährliche Personalkosten zwischen neun und 9,75 Millionen Euro nach sich ziehen. Dies entspricht etwa einem Prozent des Justizetats. (dpa)