Bürgermeister hängen an Steuer

Rathauschefs, Abgeordnete und Verbandsvertreter aus dem größten Bundesland fordern Erhalt der Gewerbesteuer. CDU und FDP stellen wichtigste Kommunalabgabe nach Bundestagswahl in Frage

VON MARTIN TEIGELER

Nordrhein-westfälische Politiker von CDU und SPD kämpfen für den Fortbestand der Gewerbesteuer. Weil die FDP die Steuer abschaffen will, bangen Bürgermeister und Abgeordnete um diese wichtige Einnahmequelle für die finanziell schwachen Städte und Gemeinden. „Die Forderung nach Abschaffung der Gewerbesteuer ist falsch und fahrlässig“, sagte der Solinger Oberbürgermeister Franz Haug (CDU) gestern zur taz. Auch Überlegungen innerhalb der Union, die Gewerbesteuer durch eine andere Einnahmeart zu ersetzen, hält Haug für nicht ausgereift. „Derzeit gibt es kein realistisches Alternativmodell zur Gewerbesteuer“, so Haug.

Roland Schäfer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes, sieht das ähnlich. Der Ersatz für den Ausfall der Gewerbesteuer durch Zuschläge auf die Einkommens- und die Unternehmenssteuer sei nicht durchgerechnet. Die jetzige Steuer, die jede Stadt mit einem eigenem Hebesatzrecht erhöhen oder senken kann, erbringe pro Jahr knapp 30 Milliarden Euro.

Begrüßenswert sei, dass die Gewerbesteuer bei der CDU wieder im Wahlprogramm stehe, so Bergkamens SPD-Bürgermeister Schäfer. Nach wochenlangen parteiinternen Streitigkeiten um die Gewerbesteuer hatte sich die Union in ihrem Regierungsprogramm auf folgende Formulierung geeinigt: „Es bleibt bei der Gewerbesteuer, bis wir im Einvernehmen mit den Kommunen und der Wirtschaft eine sinnvolle Alternative entwickelt haben.“

Laut Zeitungsberichten erwägt die CDU/CSU nach einem Sieg bei der geplanten Bundestagswahl im September aber angeblich doch eine Abschaffung der Steuer. Parteiintern kursieren verschiedene Modelle, etwa eines der neoliberalen „Stiftung Marktwirtschaft“. Demnach soll die Gewerbesteuer durch eine Beteiligung der Kommunen an anderen, bereits bestehenden Steuern ersetzt werden.

Solingens Rathauschef Haug steht „Zuschlagsmodellen“ skeptisch gegenüber. Die finanziell schwachen Kommunen bräuchten für ihre wichtigen Aufgaben der Daseinsvorsorge stabile Einnahmen. Solingen nahm durch die Gewerbesteuer zuletzt 77 Millionen Euro pro Jahr ein. Zuvor hatte es Einbrüche bei der Steuer gegeben (siehe Kasten).

„Die unklare Haltung der Union ist unverantwortlich“, sagt Joachim Poß, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Gelsenkirchen. Die Gewerbesteuer sei die „zuverlässige Haupteinnahmequelle“ der Städte. Dieser Pfeiler der kommunalen Finanzautonomie dürfe nicht gefährdet werden.