Berlin bürgt für AKWs

ENERGIE Trotz Atomausstieg will der Bund weltweit den Bau von umstrittenen Meilern fördern

BERLIN taz/afp | Die Bundesregierung schließt trotz Atomausstieg hierzulande die Förderung von neuen, auch umstrittenen AKWs im Ausland nicht aus. Bei Neubauten etwa in Indien, Rumänien, Tschechien, Großbritannien und Finnland gebe es grundsätzlich die Bereitschaft, Zulieferungen oder Leistungen deutscher Firmen per Exportbürgschaft abzusichern, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen.

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, der Atomausstieg in Deutschland habe auf die Entscheidung anderer Staaten, Nukleartechnologie zu nutzen, keinen Einfluss. Es gebe derzeit einen Antrag auf Bürgschaften des Bundes für eine Zulieferung zu einem Atomkraftwerksneubau im chinesischen Hainan. Weitere könnten folgen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung agiere „heuchlerisch und inkonsequent“, sagte die grüne Entwicklungspolitikerin Ute Koczy. Berlin bereite „sehenden Auges den Boden für den nächsten Atomunfall“, empörte sich Heffa Schücking von der Umweltorganisation Urgewald.

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