: Ungarn: Orbán regiert jetzt per Dekret
Ungarns Parlament hat am Montag ein Gesetz beschlossen, das es Ministerpräsident Viktor Orbán ermöglicht, per Dekret zu regieren. Nun kann die Regierung den geltenden Corona-Notstand ohne Zustimmung des Parlaments unbegrenzt verlängern. Sie kann "die Anwendung bestimmter Gesetze per Dekret aussetzen" und "andere außergewöhnliche Maßnahmen einführen, um die Stabilität des Lebens, der Gesundheit, der persönlichen und materiellen Sicherheit der Bürger wie der Wirtschaft zu garantieren". Zudem gibt es mehrjährige Haftstrafen für die Verbreitung falscher Nachrichten und den Bruch von Quarantäneregeln. (afp, taz)
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