Die FDP spielt nicht mit

STAATSVERTRAG Hamburgs Liberale kritisieren Vereinbarung mit muslimischen Verbänden

Der Applaus war konfessions- und parteiübergreifend. Christliche und islamische Funktionsträger, Sozialdemokraten, Linke, Grüne und – mit leichten Abstrichen – auch die CDU: Allesamt lobten sie gestern den Vertrag zwischen der Stadt und den muslimischen Verbänden Ditib, Schura, VIKZ sowie der Alevitischen Gemeinde. Nur die FDP sah gestern alles ganz anders.

„Eine gesellschaftspolitische Signalwirkung für die Förderung von gegenseitigem Verständnis“ erkannte der SPD-Abgeordnete Kazim Abaci, „eine Vorreiterrolle“ Hamburgs attestierte GAL-Fraktionschef Jens Kerstan. Christiane Schneider (Die Linke) interpretierte die Vereinbarung als „sichtbares Zeichen gegen Diskiminierung und Feindschaft“, CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich begrüßte zunächst ein „Bekenntnis zu gegenseitiger Achtung und Toleranz“ – fand aber später doch noch etwas auszusetzen.

In Ablehnung dagegen übten sich die Liberalen, denen offenbar nicht entgangen ist, was sich in den Internet-Kommentarspalten diverser Medien abspielt: Dort überwiegen kritische Leserkommentare, die hinter dem Vertrag einen weiteren Schritt zur Islamisierung Hamburgs vermuten.

„Unnötige Form, inakzeptables Verfahren, unpräzise Inhalte“, pressemitteilte die Vize-Fraktionsvorsitzende der FDP, Anna von Treuenfels. Sollte der Islam in Zukunft auch im Religionsunterricht vorkommen, droht sie schonmal mit Klage: „Verfassungsrechtlich wird ein religionsübergreifender statt konfessionsübergreifender Unterricht kaum haltbar sein.“

Nicht ganz unkritisch mochte Christdemokrat Wersich dastehen. Da die CDU die Verhandlungen mit den Verbänden einst aufgenommen hatte, ist er zwar grundsätzlich für den Vertrag, würde ihn aber gern durch ein strittiges Thema beschwert sehen: Dass in der Vereinbarung kein Kopftuchverbot für Staatsbedienstete festgeschrieben ist, stört Wersich. Diese Frage müsse „vor einer endgültigen Beschlussfassung“ durch die Bürgerschaft „geklärt werden“.  MAC