Verbesserte Gebietsverbesserung
STADTENTWICKLUNG Eine Änderung des Gesetzes über „Business Improvement Districts“ ist geplant. Die Linke kritisiert die Stadtteilaufwertung durch private Initiative allerdings als „grundsätzlich falsch“
Das „Gesetz zur Stärkung von Einzelhandels- und Dienstleistungszentren“ von 2006 regelt die Einrichtung so genannter „Business Improvement Districts“ (BID). Ende des Jahres soll’s geändert werden. Die geplanten Neuregelungen sind im Wesentlichen:
■ Wohnungseigentum soll von der Abgabe ausgenommen werden. Für die BID zahlen nur noch Gewerbeflächen-Eigentümer.
■ Die Adressen der Hauseigentümer eines Bereichs sollen die BID von der Aufsichtbehörde erhalten. Bislang gab es datenschutzrechtliche Bedenken.
■ Auch in Tourismus- oder Gewerbegebieten sollen BID geschaffen werden können, nicht nur in Einzelhandelszentren.
■ Für „Housing Improvement Districts“ wird ein eigenes Gesetz geprüft, um Wohnquartieren durch private Initiativen zu stärken.
Im Frühling Töpfe mit Pflanzen, im Winter Christbäume: Für solche Anschaffungen auf den Straßen zahlen in „Business Improvement Districts“ (BID) Hauseigentümer. Doch vor allem im Viertel gab es dagegen Widerstand. Das entsprechende Gesetz soll nun Ende des Jahres geändert werden.
Die Sögestraße will ein BID werden, der Ansgarikirchhof ist es seit 2009, ebenso das Viertel: Dort werden im Jahr fast 200.000 Euro eingesammelt: Um Graffiti zu entfernen, Shopping-Broschüren aufzulegen, Weihnachtsgewinnspiele zu organisieren. Etwa 260 Hauseigentümer müssen zwischen 20 und 150 Euro im Monat zahlen, je nach Größe ihres Hauses. Das stört viele, denn für die Aufwertung des Einzelhandels-Gebiets zahlen auch die Eigentümer reiner Wohnhäuser, es sei denn,bei der Beantragung des BIDs widerspricht mehr als ein Drittel der Eigentümer.
Im Wirtschaftsressort plant man nun eine Änderung des Gesetzes, das die BIDs seit 2006 regelt. Denn die Probleme wurden aktenkundig: Seit einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im April 2011 mussten Hauseigentümer, die gegen die Abgabe Widerspruch eingelegt hatten nicht mehr zahlen. Wohneigentümer sollen künftig auch per Gesetz von der Abgabe ausgenommen werden.
Dabei wurde von der „Interessensgemeinschaft Das Viertel“ (IG)immer betont, dass die Werbeanzeigen und verkaufsoffenen Sonntage allen, nicht nur den Einzelhändlern zu Gute kämen: Es sei ein buntes Programm, das den ganzen Standort nach vorne bringe, sagt Anne-Catherine Caesar von der IG: „Wenn man nichts macht, kann schnell auf den absteigenden Ast kommen, dann verfallen die Immobilienwerte.“
Für „grundsätzlich falsch“ hält Klaus-Rainer Rupp, Wirtschaftspolitiker der Linksfraktion, die BIDs. „Geschäftsleute und Immobilienbesitzer übernehmen damit einen Teil der öffentlichen Aufgaben, die Quartiersentwicklung werde überwiegend wirtschaftlichen Kriterien unterworfen.“ Bei einem BID werde Gentrifizierung gefördert und ärmere Menschen verdrängt. Stattdessen sollte vielmehr „der soziale Zusammenhalt im Stadtteil im Vordergrund stehen, das hat auch lokal-ökonomisch positive Auswirkungen“, so Rupp.
Ein Vorschlag, den Bremen in einem Gesetz für „Housing Improvment Districts“ umsetzen könnte: Bei der Idee sollen durch private Initiative Plätze verschönert oder Straßenbeleuchtungen saniert werden. jpb
