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Archiv-Artikel

Wowereit beharrt auf rot-rot-grüner Option

Berlins Bürgermeister spricht von Differenz zu Schröder. Kanzler: „Keine Koalition, mit der man arbeiten kann“

BERLIN ap ■ Trotz des kategorischen Neins von Bundeskanzler Gerhard Schröder und der SPD-Spitze will Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit langfristig eine Koalition mit der Linkspartei im Bund nicht völlig ausschließen. In dieser Frage gebe es eine Differenz mit Schröder, sagte Wowereits Sprecher Michael Donnermeyer. Der Kanzler bekräftigte seine Absage an die in Linkspartei umbenannte PDS und die WASG. Auch SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter schloss gestern jede Zusammenarbeit aus.

Was die neue Linkspartei repräsentiere, sei „billigster Populismus“, sagte Schröder am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Sabine Christiansen“. Zu einem möglichen rot-rot-grünen Bündnis nach der Neuwahl erklärte er: „Das ist keine Koalition, mit der man arbeiten kann.“ Die Spitzenkandidaten der Linkspartei und der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG), Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, seien aus ihren Ämtern geflohen, als es ernst wurde.

Lafontaine war als SPD-Vorsitzender und Bundesfinanzminister, Gysi als Berliner Wirtschaftssenator zurückgetreten. Schröder hatte bereits zuvor erklärt, Wowereit sei „zwar ein erstklassiger Bürgermeister, doch hier liegt er gründlich falsch“. Der SPD-Politiker hatte ein Bündnis auf Bundesebene zwar derzeit, unter bestimmten Umständen aber nicht für 2009 ausgeschlossen.

Widerspruch erntete der Berliner Regierungschef selbst bei seinem Koalitionspartner PDS, der mit der örtlichen WASG zerstritten ist. Landes- und Fraktionschef Stefan Liebich nannte es „komplett unrealistisch, dass sich SPD und Linkspartei auf Bundesebene auf eine gemeinsame Position verständigen können“.

Benneter betonte im SWR, Schröder, SPD-Chef Franz Müntefering und alle anderen in der Parteiführung hätten „klar und eindeutig gesagt, es gibt hier keinerlei Zusammenarbeit, weder Koalition noch irgendeine Form von Duldung“. Er warf der Linkspartei „Etikettenschwindel“ vor und bekräftigte, die SPD setze sich mit der bisherigen PDS politisch und inhaltlich auseinander.

Die SPD müsse sich von der Linkspartei abgrenzen und deren „Lügen“ offen legen, forderte der saarländische Landesvorsitzende Heiko Maas. Von „Koalitionsfantasien“ halte er nichts.

Der Wahlkampfleiter der Grünen, Fritz Kuhn, wandte sich dagegen, die Linkspartei durch hysterische Reaktionen aufzuwerten. „Wir nehmen das inhaltlich ernst und machen eine klare inhaltliche Auseinandersetzung.“

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