Unerwünschte Asylbewerber

FLÜCHTLINGE Nach Ende des Kalten Kriegs hat sich die Asylpolitik in Deutschland erheblich verändert

BERLIN taz | Das Ende des Kalten Kriegs brachte auch eine Zäsur in der Flüchtlingspolitik. Die alte Bundesrepublik war in den 80er Jahren das Ziel von maximal 50.000 Asylsuchenden jährlich – etwa so viele wie heutzutage.

Drei Viertel von ihnen stammten aus den Ländern der sogenannten Dritten Welt, die übrigen aus den Warschauer-Pakt-Staaten. Letztere hatten in der Regel keine Probleme, anerkannt zu werden: Als Verfolgte aus sozialistischen Diktaturen war der Westen stets bereit, ihnen Zuflucht zu gewähren.

Zu Beginn der 90er Jahre änderte sich das. 1992 kamen über 430.000 Asylsuchende in das wiedervereinigte Deutschland. Doch nun stammten etwa 100.000 aus Jugoslawien, rund 140.000 waren Roma aus Rumänien und Bulgarien. Diese Ost-Flüchtlinge konnte man nicht mehr politisch ausbeuten: Sie waren „nicht mehr Erfolgsnachweis in der globalen Systemkonkurrenz, sondern Zusatzbelastung in der Krise des nationalen Sozialstaats“, schreibt der Migrationsforscher Klaus J. Bade.

Dass die Asylbewerberzahlen bis zum Ende des Jahrzehnts auf etwa 100.000 sanken, hatte neben der Grundgesetzänderung von 1993 auch mit dem Ende des Jugoslawien-Kriegs zu tun. Der weitere Rückgang bis 2007 – da kamen nur noch 19.000 – ist vor allem der Dublin-II-Verordnung zuzurechnen. Sie verlagerte die Drittstaatenregelung an die Außengrenzen der EU. Die dortigen EU-Staaten sind seither allein für Flüchtlinge verantwortlich, die nach Europa kommen.

Seitdem steigen die Zahlen wieder langsam an. Neben den Konflikten in Afghanistan, Somalia und im Irak ist dafür auch die 2010 aufgehobene Visapflicht für Serben und Mazedonier verantwortlich. Weil Deutschland abgelehnten Asylbewerber aus diesen Ländern vorübergehend Rückkehrhilfen gezahlt hat, hatten die Anträge zeitweise zugenommen. CJA