Delegation lässt auf sich warten

Zum vierten Mal hat die Ausländerbehörde die zuletzt auf diese Woche verlegten Anhörungen afrikanischer Flüchtlinge verschoben. Neuer Termin für die Verhöre durch eine Delegation aus Guinea seien die Tage vom 15. bis 26. August. Behördensprecher Norbert Smekal erklärte die Verspätung erneut mit „organisatorischen Problemen seitens der guineischen Delegation“. Diese soll die Identität von 296 Papierlosen feststellen, damit ihnen Pässe ausgestellt und sie abgeschoben werden können. Die GAL-Fraktion wie der Flüchtlingsrat kritisieren diese Praxis als „rechtlich problematisch“. Bei der letzten Anhörung im März sei eine Gruppe angereist, die die guineische Botschaft nicht anerkannt habe. Diese aber hat die Hoheit über die Ausstellung von Reisepapieren.

In einer kleinen Senatsanfrage hat GALierin Antje Möller Auskunft über die Legitimation der jetzt erwarteten Delegation verlangt. Gestern reagierte der Senat: Es handele sich um „Vertreter“ des Außenministeriums sowie des Ministeriums für Einreiseangelegenheiten, wiederholte er seine Antwort auf eine frührere GAL-Anfrage vom März, die Legitimation „folgt aus der innerstaatlichen Aufgabenverteilung“ Guineas. Möller kritisierte die Antwort als „spärlich“, sie setze „viele Fragezeichen. Wenn doch der Senat das Recht auf seiner Seite sieht, muss er das Verfahren transparent machen können.“ wei