Rosskur beim Amtsschimmel

Der Senat streicht immer mehr der derzeit 127.000 Stellen im öffentlichen Dienst. Dadurch will das Land bis 2009 jährlich eine Milliarde Euro Personalkosten einsparen

Selbst der knorrige Finanzsenator sah ein, dass Stellenkürzungen keine Beifallsstürme hervorrufen. Deshalb habe der Senat die neuesten Zahlen von Thilo Sarrazin (SPD) auch nicht eingehend behandelt, sagte der Senator gestern: „Niemand beschäftigt sich damit gerne.“ Seit 2001 sind fast 14.000 Stellen im öffentlichen Dienst der Hauptstadt weggefallen, derzeit gibt es 127.550 Vollzeitstellen.

700 Millionen Euro hat das Land laut Sarrazin dadurch an Personalkosten eingespart, bis 2009 soll es eine Milliarde Euro sein. Das wäre ein Rückgang um 20 Prozent. Klappt alles wie geplant, wird das Land in vier Jahren knapp 6,4 Milliarden Euro fürs Personal in Senats- und Bezirksverwaltungen ausgeben. Was Sarrazin „Altlasten“ nennt – nämlich die Versorgungsansprüche und Pensionen der ehemaligen Mitarbeiter –, soll dabei mit 1,6 Milliarden relativ moderat zu Buche schlagen. Bis dahin wird der Senat unterm Strich jährlich 3.500 Stellen abbauen. Neueinstellungen gibt es nur bei Schulen, der Polizei oder der Justiz. In diesem Jahr sollen 830 Nachwuchskräfte einen Job erhalten, während fast 4.200 Beschäftigte aus Altersgründen ausscheiden. Betriebsbedingte Kündigungen sind im öffentlichen Dienst bis 2009 ausgeschlossen.

Sarrazin wünscht sich für das Jahr 2012 insgesamt 100.000 Vollzeitstellen bei Senat und Bezirken. Damit entspräche Berlin dem Länderdurchschnitt. Derzeit arbeiten rund 32.000 öffentlich Beschäftigte in Schulen. 17.000 sind bei der Polizei und mehr als 3.000 bei der Feuerwehr beschäftigt. Allein die Finanzämter zählen 7.000 Mitarbeiter.

Der Stellenpool des öffentlichen Dienstes hat seit seiner Einführung im Mai 2004 mehr als 3.875 Arbeiter und Angestellte aufgenommen und ein Viertel davon weitervermittelt: in eine Festanstellung oder gleich an die Bundesagentur für Arbeit. MLO