Verfassungsgericht: Linksfraktion mit neuer Kandidatin

Fast vier Monate nach der gescheiterten Wahl einer von der Linksfraktion vorgeschlagenen Kandidatin für das Landesverfassungsgericht unternimmt die Fraktion jetzt einen zweiten Versuch. Statt Lena Kreck von der Evangelischen Fachhochschule steht nun Ulrike Lembke zur Wahl, Jura-Professorin an der Humboldt-Universität. „Wir gehen nun davon aus, dass die CDU alles Notwendige tun wird, um eine erfolgreiche Wahl zu ermöglichen, um weiteren Schaden vom Verfassungsgerichtshof abzuwenden“, so die Linksfraktion. Lembke könnte in der Plenarsitzung nächste Woche gewählt werden. CDU-Fraktionssprecher Olaf Wedekind sagte der taz, Voraussetzung sei, dass die Kandidatin „fachlich und persönlich geeignet und ihre Verfassungstreue zweifellos ist“. (sta)