Leitlinien zum Wohlfühlen

SPD-Fraktionschef Michael Neumann wirft Bürgermeister Ole von Beust und dem CDU-Senat Versagen vor und prophezeit eine Kabinettsumbildung im Herbst

Mit einer Breitseite gegen den CDU-Senat und Bürgermeister Ole von Beust hat gestern SPD-Fraktionschef Michael Neumann das Sommerloch beendet. Dem Senat fehle es „an einer ordnenden Hand und einer durchdachten Konzeption“, so seine Analyse, weil der Regierungschef „seine wichtigste Aufgabe nicht wahrnimmt: Herr von Beust gibt keine politischen Leitlinien vor“.

Aktueller Anlass für Neumanns Abrechnung seien die Aussagen von Wirtschaftssenator Gunnar Uldall und Stadtentwicklungssenator Michael Freytag am Dienstag auf der Landespressekonferenz (taz berichtete). Uldall hatte erklärt, Unternehmen im Zweifel auch im Umland anzusiedeln, weil Hamburg langfristig nicht alle Flächenbedarfe erfüllen könne. Eine halbe Stunde später hatte Freytag eine Liste von 66 innerstädtischen Flächen mit 727 Hektar vorgelegt, die von Bundeswehr, Bahn oder Post nicht mehr benötigt würden. Diese könnten für Wohnungen und Gewerbe umgenutzt werden, „ohne Grünflächen anzutasten“. Für Neumann „eine Kakophonie“, die entstehe, „weil die einzelnen Fachressorts unabgestimmt nebeneinander herwurschteln“.

Zumindest Uldall, prophezeite Neumann, werde nach der Bundestagswahl vom Bürgermeister entlassen werden. Schließlich habe er die steigende Arbeitslosigkeit in Hamburg und die Abwanderung oder Schließung von Unternehmen wie Repower, Affi, Phoenix und HAW zu verantworten. Zweites Opfer einer Kabinettsumbildung werde „Chaos-Senatorin Alexandra Dinges-Dierig“ sein, sagte Neumann voraus, und zählte „die lange Liste des Versagens“ der Bildungssenatorin auf.

Auch anderen Senatsmitgliedern warf der Oppositionsführer detailliert Fehler und Versäumnisse vor, speziell Finanzsenator Wolfgang Peiner. Der versuche, mit „Konsolidierungsrhetorik und Taschenspielertricks“ darüber hinweg zu täuschen, dass der Hamburger Haushalt „verfassungswidrig überschuldet“ sei.

Lediglich in einem Punkt habe der Senat Erfolge aufzuweisen, räumte Neumann ironisch ein: Er schaffe es, mit Events und Spektakeln wie dem Besuch der „Queen Mary 2“ am Montag „eine Wohlfühl-Stimmung“ zu verbreiten, aber „ohne Substanz“. Für nächstes Frühjahr kündigte Neumann einen Gegenentwurf der SPD zur politischen Gestaltung in Hamburg an. Der Arbeitstitel lautet: Menschliche Metropole. Sven-Michael Veit