Zu viel Staatskohle für Steinkohle

Bundesrechnungshof kritisiert teure Anzeigenkampagne der Steinkohle AG

BONN/BERLIN dpa ■ Der Bundesrechnungshof hat eine Anzeigenkampagne der staatlich geförderten Deutschen Steinkohle AG (DSK) für mehr Akzeptanz des nationalen Bergbaus kritisiert.

Die Kosten dafür entsprächen nicht den Grundsätzen der Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, heißt es in einem Bericht der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Die Ausgaben seien nicht durch den Zuwendungszweck gedeckt und sollten bei Festsetzung der staatlichen Steinkohlehilfen nicht berücksichtigt werden.

Die Steinkohle AG ist ein Unternehmen im RAG-Konzern (Essen) und Betriebsführungsgesellschaft für den nationalen Steinkohlebergbau. Seit Oktober 2003 wirbt die DSK unter anderem mit Anzeigen für eine höhere Akzeptanz des dauerhaften nationalen Steinkohlebergbaus. Dafür wurden laut Rechnungshof in den Jahren 2003 und 2004 rund 8,8 Millionen Euro ausgegeben. Das Bundeswirtschaftsministerium prüft den Angaben zufolge, in welchem Umfang diese Kosten bei der Festsetzung der staatlichen Absatzhilfen zu berücksichtigen seien.

Nach Auffassung der Rechnungsprüfer ist die Anzeigenkampagne nicht durch den Zweck der staatlichen Zuwendungen gedeckt. Der Bund gewähre den Bergbauunternehmen Mittel für den Absatz deutscher Steinkohle zum Einsatz in Kraftwerken und zur Stahlerzeugung. Die Kampagne richte sich jedoch direkt an die Bürger. Deren Verhalten habe aber auf den Absatz der Steinkohle keinen maßgeblichen Einfluss, heißt es in dem der dpa vorliegenden Bericht. Die DSK setze Subventionen ein, um für weitere Subventionszahlungen zu werben.