Platzeck soll gehen

SCHÖNEFELD Im brandenburgischen Landtag geht es in einer Sondersitzung zum Flughafen hoch her – die CDU legt dem Regierungschef den Rücktritt nahe

In der Debatte über den krisengeschüttelten neuen Hauptstadtflughafen stehen die Zeichen zwischen Brandenburgs Landesregierung und der CDU-Opposition auf Totalkonfrontation. Der amtierende CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Dieter Dombrowski, forderte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in einer Sondersitzung des Parlaments am Dienstag zum Rücktritt auf. Dieser hatte zuvor der Union vorgeworfen, das Milliardenprojekt schlechtzureden, und ihr die Regierungsfähigkeit abgesprochen.

Weder zum Finanzierungsdebakel noch zu den Terminschwierigkeiten habe der Regierungschef Antworten gegeben, begründete Dombrowski seine Forderung. Platzeck habe nicht die Gelegenheit genutzt, seinen „Anteil der Verantwortung für das Flughafen-Desaster“ zu erklären.

„Ich stehe zu meiner Verantwortung“, betonte Platzeck. Jetzt komme es darauf an, einen funktionierenden Flughafen fertigzustellen. „Sorgfalt und Umsicht gehen vor Tempo.“ Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft will am 14. September einen verlässlichen Eröffnungstermin nennen. Allen Negativschlagzeilen zum Trotz werde der Airport einmal der „zentrale Entwicklungsmotor für die Region“ sein. „Sie sollten aufhören, um dieses Projekt Angst und Verunsicherung zu verbreiten“, sagte der SPD-Politiker an die Adresse der Union. Dombrowski erwiderte: „Auch wir wollen den Erfolg dieses Flughafens.“ Allerdings müssten kritische Fragen erlaubt sein. Was Fehler und Mängel angehe, sei Platzeck die „personifizierte Nichtzuständigkeit“. (dpa)