: Zündstoff für Beschäftigte
KOALITIONSVERHANDLUNGEN Der schwarz-gelbe Vertragsentwurf enthält Forderungen, die vor allem auf Kosten der ArbeitnehmerInnen gehen werden. Geldsegen für reichere Familien
VON WOLFGANG MULKE
Allmählich zeichnen sich in den Koalitionsverhandlungen die Grundlinien der künftigen Wirtschafts- und Sozialpolitik ab. Ein Entwurf der zuständigen Arbeitsgruppe enthält eine Vielzahl von Vorschlägen, die vor allem auf Kosten der Arbeitnehmer gehen werden.
So sieht der Entwurf vor, dass die Mitbestimmung und der Kündigungsschutz gelockert werden sollen. Die meisten Vorschläge sind zwischen den Parteien zwar strittig, doch haben sie zunächst einmal Eingang in den Vertragsentwurf gefunden. „Der Kündigungsschutz sollte erst für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten und nach einer Beschäftigungsdauer von zwei Jahren gelten“, heißt es auf Wunsch der FDP in dem der taz vorliegendem Papier.
Bei den Mindestlöhnen will die Union bereits beschlossene Regelungen nach zwei Jahren auf ihre Arbeitsplatzwirkung hin überprüfen. Außerdem sollen befristete Arbeitsverträge erleichtert werden. Die erneute Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber soll nach neun Monaten Pause wieder möglich sein.
Brisant in dem Entwurf sind vor allem Passagen zur Mitbestimmung. Der Vorschlag der FDP sieht einen Betriebsrat erst für Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten vor. Außerdem wollen die Liberalen Öffnungsklauseln für betriebliche Arbeitsbündnisse gesetzlich festschreiben, wenn drei Viertel der Belegschaft dem zustimmen. Wenn sich die Freidemokraten durchsetzen, ist es auch mit der paritätischen Mitbestimmung in großen Betrieben vorbei. „Die Drittelparität muss die paritätische Mitbestimmung ersetzen“, heißt es in dem Entwurf. Das Privileg der Gewerkschaften, zumindest zwei Aufsichtsräte zu stellen, solle abgeschafft werden.
Auch Mitarbeiter der Deutschen Post AG müssen sich auf harte Zeiten einstellen, wenn der Vorschlag die Koalitionsverhandlungen überdauert. Die FDP will durchsetzen, dass der Mindestlohn für Briefträger nicht verlängert wird. Einig sind sich beide Parteien offenbar, dass die Umsatzsteuerbefreiung für Postbriefe beendet wird.
Der Mittelstand hingegen kann aufatmen. Für Existenzgründer will die künftige schwarz-gelbe Regierung mehr Kleinstkredite zur Verfügung stellen. Das ERP-Sondervermögen der bundeseigenen KfW in Höhe von derzeit knapp 8 Milliarden Euro, aus denen Förderkredite finanziert werden, soll von der Bank ins künftige Wirtschaftsministerium überführt werden. Der KfW ging damit Eigenkapital für die Mittelstandsdarlehen flöten.
Bei der Familienpolitik steuern Union und FDP auf eine Anhebung des Kindergeldes zu. Der Vorschlag läuft auf eine Anhebung des Kinderfreibetrags bei der Einkommensteuer pro Kind auf das Niveau für Erwachsene von 8.004 Euro hinaus. Bisher liegt der Kinderfreibetrag bei 6.024 Euro. Und beim Kindergeld ist eine Anhebung von 164 auf 200 Euro die Rede. Beides wird den Staat zwischen 9 und 11 Milliarden Euro kosten. Union und FDP geben zu, dass von einem höheren Kinderfreibetrag Familien mit niedrigeren Einkommen zwar keinen Vorteil haben werden, sie sollen trotzdem von Entlastungen profitieren. Details hierzu wurden aber nicht genannt.