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Kosten fĂŒrs Studium sind keine Werbungskosten

Das Bundesverfassungsgericht hĂ€lt die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Erst- und Zweitausbildungskosten fĂŒr verfassungsgemĂ€ĂŸ (Az.: 2 BvL 24/14). „Die Politik sollte das Urteil zum Anlass nehmen, ĂŒber die steuerliche Behandlung von Erststudienkosten neu nachzudenken“, sagt der PrĂ€sident des Bundes der Steuerzahler. Er fordert, dass Kosten fĂŒr Ausbildung und Studium gleichermaßen als Werbungskosten anerkannt werden. WĂ€hrend die Ausgaben fĂŒr ein zweites Studium – etwa ein Masterstudium oder eine Lehre – vollstĂ€ndig als Werbungskosten geltend gemacht werden dĂŒrfen, bleibt Studierenden im Erststudium oder Auszubildenden ohne AusbildungsdienstverhĂ€ltnis bislang nur der Sonderausgabenabzug. Das Problem dabei: Studierenden und Auszubildenden haben in der Regel noch kein eigenes Einkommen. (taz)

SozialĂ€mter mĂŒssen Autismustherapie zahlen

Autismustherapien fĂŒr Schulkinder mĂŒssen nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen Bremen unabhĂ€ngig vom Einkommen der Eltern aus Sozialhilfemitteln bezahlt werden (Az.: L 8 SO 240/18). Die Richter*innen verurteilten das Bremer Sozialamt zur Erstattung der Therapiekosten fĂŒr ein an Autismus und einer Verhaltensstörung leidendes MĂ€dchens. (epd)

HaftentschĂ€digung wird verdreifacht – auf 75 Euro

Hamburg hat 2019 in 64 FĂ€llen HaftentschĂ€digung an unschuldig inhaftierte Menschen gezahlt – insgesamt waren das 118.000 Euro. Das teilte die dortige Justizbehörde mit. 2018 waren 48 Personen mit insgesamt 102.300 Euro entschĂ€digt worden. Auf Initiative Hamburgs hat sich der Bundesrat dafĂŒr ausgesprochen, die Höhe der Wiedergutmachung zu verdreifachen. Nach dem Willen der LĂ€nderkammer soll es kĂŒnftig 75 Euro pro Hafttag geben, aktuell werden 25 Euro fĂŒr jeden zu Unrecht eingesessenen Tag gezahlt. Zuletzt war die HaftentschĂ€digung 2009 von elf auf 25 Euro pro Tag angehoben worden. (taz)

Mahnkosten von 2,50 Euro sind unzulÀssig

Der Bundesgerichtshof untersagte einem Energieversorger die Berechnung einer Mahnkostenpauschale von 2,50 Euro (Az.: VIII ZR 95/18). Darauf weist die Verbraucherzentrale Bremen hin. Der Anspruch auf Rechnungskorrektur verjĂ€hrt aber nach drei Jahren. Betroffene sollten ihre Energieversorger zur Korrektur von Jahresabrechnungen und zur Erstattung der gezahlten MahngebĂŒhren auffordern, so die Verbraucherzentrale. Nur die tatsĂ€chlichen Kosten eines Mahnschreibens wie Porto, Papier und Druckkosten dĂŒrften an sĂ€umigen Kund*innen weitergegeben werden, entschied das Gericht. Der Bremer Grundversorger – die SWB – berechnete laut Preisliste vom Oktober 2019 fĂŒr die schriftliche Mahnung bisher drei Euro und fĂŒr die AnkĂŒndigung einer Versorgungssperre 15,71 Euro, so die Verbraucherzentrale. ZukĂŒnftig sollen es 0,90 Euro fĂŒr eine Mahnung und 3,50 Euro fĂŒr die AnkĂŒndigung der Versorgungssperre sein. (taz)

Stadtstaaten wollen Containern legalisieren

Die Bremer Regierung soll bei der Staatsanwaltschaft „darauf hinwirken“, in minder schweren FĂ€llen von sogenanntem Containern wegen GeringfĂŒgigkeit von einer Strafverfolgung abzusehen. Außerdem sollen SupermĂ€rkte verpflichtet werden, nicht mehr zum Verkauf vorgesehene und noch verzehrbare Lebensmittel an gemeinnĂŒtzige Organisationen zu spenden. Das sieht ein Antrag vor, den die GrĂŒnen in den Landtag einbracht haben. Wer Lebensmittel aus Supermarktcontainern holt, riskiert bisher eine Strafe wegen Diebstahls. Ob das rechtens ist, soll das Bundesverfassungsgericht im Zuge einer Verfassungsbeschwerde klĂ€ren. Auch Hamburgs Senat macht sich fĂŒr eine Legalisierung des Containerns stark. (taz)