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Linken-Demo gegen rechts erst heute

Die Kundgebung „gegen rechten Hass und Terror“ des Kreisverbandes Links der Weser der Linkspartei findet heute statt. Am Donnerstag fehlte der Hinweis darauf leider – wofür wir um Entschuldigung bitten. Der Anlass der Kundgebung ist der dritte Angriff auf das Abgeordnetenbüro in der Bremer Neustadt innerhalb weniger Wochen. Am Montagabend hatte ein Unbekannter unbemerkt während einer Diskussionsveranstaltung ein mit Drohungen und antisemitischen Parolen beschriftetes Kantholz vor dem Büro abgelegt. Anfang Januar war eine Büroscheibe mit einem Gullideckel eingeworfen worden, kurz darauf wurde ein Drohbrief gefunden (taz berichtete). Der Staatsschutz der Polizei ermittelt. „Wir sollen offenbar schweigen. Das werden wir nicht“, sagte der Bürgerschaftsabgeordnete Olaf Zimmer. Kundgebung: Freitag, 17 Uhr, Delmemarkt, Delmestraße 65. (taz)

CDU: die wahren Ökos

Die CDU hat am Donnerstag ihr Bekenntnis zur autofreien Innenstadt erneuert. „Wir wollen Einkaufsatmosphäre mit Grünanlagen und Plätzen mit hoher Aufenthaltsqualität schaffen, statt sich mit lästiger Parkplatzsuche, Dauerstaus und Feinstaubbelastung rumärgern zu müssen. Autofreie Zonen in der Innenstadt sollte der Einzelhandel nicht als Bedrohung sehen, sondern vielmehr als Chance“, sagte ein Sprecher. Anlass war das am Mittwoch vorgestellte Positionspapier der Handelskammer zur „autoärmeren Innenstadt“, das vor allem Bedenken äußert. Die CDU forderte Rot-Grün-Rot zum zügigen Umsetzen von Maßnahmen auf, die das Umsteigen auf den Bus und Bahn vereinfachen. Von verbesserten Bedingungen für den Radverkehr ist allerdings keine Rede. (taz)