Positives Fazit in entspannten Tagen

BILANZ CDU-Chef Henkel weist Kritik am BER-Debakel zurück und pocht auf ICC-Sanierung

Es müssen entspannte Tage für Frank Henkel sein. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist in der Flughafenaffäre unter Dauerbeschuss, der CDU-Chef und Innensenator, obwohl auch Aufsichtsratsmitglied, bleibt weitgehend unbehelligt. Die CDU führt in Umfragen, und während Wowereit in der Liste der beliebtesten Politiker nur noch Neunter ist, steht Henkel auf Platz eins. So überrascht es nicht, dass am Donnerstag ein sehr entspannter CDU-Chef beim Wirtschaftsclub VBKI vorbeischaut, um die ersten neun Monate der rot-schwarzen Koalition zu bilanzieren.

Kein Allheilmittel

Es ist erwartungsgemäß ein positives Fazit, das Henkel zieht. Gerade in der Wirtschaftspolitik habe die Koalition bereits neue und eigene Akzente gesetzt. Es ist auch ein Schulterschluss mit Wowereit und ein Signal an die eigene Partei, als er das Flughafenprojekt gegen Angriffe und Häme von außen verteidigt. Denn die stärkste Kritik kam aus der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene und Henkels Parteifreunden aus Brandenburg.

Deutlich wird aber auch, was bei aller Harmonie die künftigen Streitthemen der Koalition sind. Henkel zeigt sich skeptisch gegenüber den Rekommunalisierungsplänen der SPD. Nicht alles könne der Staat besser, „die öffentliche Hand ist nicht das Allheilmittel“.

In gleicher Weise pocht er auf die Sanierung des Internationalen Congress-Centrums (ICC), von der manche in der SPD abrücken wollen, weil die Kosten inzwischen auf weit über 300 Millionen geschätzt werden – statt auf ursprünglich 182. Die CDU stehe für die Sanierung, sagt Henkel, auch wenn er verspricht, die Augen vor den Kosten nicht zu verschließen – was angesichts drohender Zusatzausgaben beim Flughafen von 400 bis 500 Millionen naheliegt.

Henkel setzt die ICC-Sanierung mit dem Neubau einer Zentral- und Landesbibliothek auf dem Tempelhofer Feld gleich, einem Lieblingsprojekt von Klaus Wowereit, das der CDU schon in den Koalitionsverhandlungen mit über 270 Millionen zu teuer vorkam: Bei beiden verweist er darauf, dass das Projekt im Koalitionsvertrag von Rot-Schwarz steht.

Diese Gleichsetzung lässt an diesem Vormittag durchaus Spielraum für Interpretationen: dass die CDU beim ICC mit sich reden lässt, wenn Wowereit von der teuren Bibliothek abrückt, die auch in der SPD längst nicht bei allen eine Herzenssache ist.

STEFAN ALBERTI