Umstrittener Panzerdeal nimmt Formen an

RÜSTUNGSEXPORT Indonesien hat in Berlin gebrauchte Leopard-Panzer zum Testen bestellt. Parlament in Jakarta einigt sich auf Kauf von 100 dieser Kampfpanzer in Deutschland. Grüne warnen vor dem Deal

BERLIN taz | „Der Bundesregierung liegt seit dem 23. Juli 2012 ein Antrag auf Genehmigung der vorübergehenden Ausfuhr von vier Leopard 2A4-Kampfpanzern und vier Schützenpanzern Marder 1A3 zur Vorführung in Indonesien vor. Der Antrag ist noch nicht beschieden.“ Dies erklärte der parlamentarische Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU) in einer am Donnerstag bekannt gewordenen Antwort auf eine Anfrage der grünen Abgeordneten Katja Keul und Viola von Cramon.

Die Lieferung von Testpanzern dürfte einen umstrittenen Deal einläuten. Laut indonesischen Medien ist das dortige Militär an 100 gebrauchten Leopard der Bundeswehr interessiert. Die Wahl fiel auf Deutschland, weil das Parlament der Exkolonialmacht Niederlande Jakartas Anfrage abgelehnt hatte. Der Grund waren die Menschenrechtsverletzungen des indonesischen Militärs in der nach Unabhängigkeit strebenden Region Papua.

Die Bundesregierung teilt diese Bedenken nicht, sondern lobt in Schmidts Worten Indonesiens „weitreichenden Wandel“. Zwar seien „noch weitere Schritte zu vollziehen“, doch lägen Menschenrechtsverletzungen, die zur Einstellung der Kooperation mit Indonesiens Militär führten, „mehr als zehn Jahre zurück“. Vor dem UN-Menschenrechtsrat hatte die deutsche Regierung jüngst noch kritischer geurteilt.

Zugleich erklärt Schmidt, es gebe weder eine indonesische Anfrage noch ein deutsches Angebot. Die Bundesregierung wisse aber seit Jahresbeginn von Jakartas Interesse. Indonesische Politiker sind dagegen offener. Zweimal waren Parlamentarier zu Gesprächen über den Deal in Berlin.

Der ist auch in Indonesien umstritten. In dem Inselstaat wird bezweifelt, dass die 60 Tonnen schweren Panzer für dortige Straßen und Transportmöglichkeiten geeignet sind. Kritiker wie der Dozent Al Araf wollen leichtere Fahrzeuge. Araf kritisierte auch in einem Artikel, der zum Jakarta-Besuch der Bundeskanzlerin im Juli erschien, dass die Leopard in Städten gegen die Bevölkerung eingesetzt werden können. Darauf wurde er von der Indonesischen Verteidigungs-Universität gefeuert.

Am Montag meldete der Jakarta Globe, Indonesiens Parlament habe sich auf den Kauf der deutschen Leopard geeinigt. Zitiert wurde der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Mahfudz Siddiq: Es sei ein Stückpreis von 800.000 bis 1,5 Millionen US-Dollar vereinbart worden. „Die Bundesregierung führt die Öffentlichkeit an der Nase herum“, sagte die Abgeordnete von Cramon der taz. „Es ist doch klar, dass es dieses Waffengeschäft gibt. Dass die Bundesregierung dies bestreitet, ist leider durch die geltenden Rahmenbedingungen des Rüstungsexports gedeckt. Dies zeigt, dass wir die Regelungen unbedingt verschärfen und die Informationsrechte des Bundestags verbessern müssen.“

SVEN HANSEN